Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten hat wohl neue, gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, um den Druck auf die russische Regierung von Wladimir Putin zu erhöhen. Das berichtet die internationale Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei ungenannte US-Regierungsvertreter und eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Die Sanktionen sind geplant, um die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu unterstützen, heißt es bei Reuters zu dem Vorhaben weiter. Zu den Zielen der Sanktionen würden laut Reuters der staatliche russische Energieriese Gazprom und wichtige Unternehmen aus dem Rohstoff- und Bankensektor gehören. Weitere Einzelheiten gaben die Beamten bisher nicht bekannt. Im Fokus der bisherigen US-amerikanischen Sanktionen gegen Russland stehen Restriktionen gegenüber dem russischen Bankensektor und heftige Beschränkungen für Exporte nach Russland.
Zustimmung bedarf das neue Sanktionspaket von dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump, dessen Kurs in der Ukraine-Frage seit Beginn seiner Amtszeit schlingernd war. Der Nationale Sicherheitsrat der USA „versucht, eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland zu koordinieren“, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Quelle. „Das muss von Trump abgesegnet werden“, hieß es weiter. „Es ist allein seine Entscheidung“, bestätigte auch ein zweiter US-Beamter gegenüber Reuters. James Hewitt, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, stellte auf Nachfrage fest, dass „man sich zu laufenden Verhandlungen“ nicht äußern würde. „Der Präsident hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er sich für einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand einsetzt“, hieß es aber weiter.
Eine Zustimmung Trumps zu neuen Sanktionen könnte derweil einen Richtungswechsel bedeuten: Nachdem am Mittwoch zwischen den USA und der Ukraine ein Mineralabkommen unterzeichnet wurde, das Trump als zentralen Teil seiner Friedensbemühungen beschrieben hatte, hatte Trump sich zuletzt stärker kremlkritisch gezeigt – weil Putin seine Friedensverhandlungen immer wieder abgelehnt hatte. Trump „hat Putin jede Gelegenheit gegeben, zu sagen: ‚Okay, wir werden einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges erreichen‘, und Putin lehnt ihn immer wieder ab“, so auch Kurt Volker, ein ehemaliger US-Gesandter bei der NATO, der während Trumps erster Amtszeit US-Sonderbeauftragter für die Ukraine-Verhandlungen war gegenüber Reuters. „Dies ist die nächste Phase, um Druck auf Russland auszuüben“, so Volker zu den möglichen neuen Sanktionen.
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