Trump, Papst, Ukraine und Merz

Jeder weiß, die Politik des US-Präsidenten Trump setzt die von Obama-Biden nicht fort – im Gegenteil. Niemand kann wissen, ob der nächste Papst die halb woke Politik des gestorbenen Franziskus durch einen konservativen Kurs ersetzt. Von Merz oder einem anderen Rampel-Kanzler wird nur eine verschärft grün-woke Fortsetzung des deutschen Irrweges erwartet. In Rom kann eine Pfingst-Erleuchtung erhofft werden, in Berlin nicht.

CDU-Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise, sagt eine Forsa-Umfrage für den Stern. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) halte den Kanzler in spe für vertrauenswürdig. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im August und drei Prozentpunkte weniger als im Januar. – Nur bedeutet das in einem Land nichts, wo die politische Klasse nicht einmal Wahlergebnisse kümmern.

Grell beleuchten Zahlen die Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit, das Versagen der Sozialpolitik. Bereits 2024 fehlten 0,6 Mrd. Euro. Die verheerende Wirkung der Corona-Politik zeigt der Finanzierungssaldo.

Für 2025 ist der Fehlbetrag mit 1,3 Mrd. garantiert viel zu klein angesetzt, die Rücklage Ende 2025 mit 1,8 Mrd. viel zu zu groß.

Nicht den geringsten Geldmangel kennen die „Neuen deutschen Medienmacher“. Wer nicht wusste was „Nicht-Regierungs“-Organisationen bedeutet, sieht es hier.

Über diese (N)GO stand auf TE 2015: »Was zu Asyl und Flüchtlingen noch gesagt werden darf – „Neue deutsche Medienmacher“ als Sprachpolizisten«. Und Roland Tichy schrieb 2024 über Jan Böhmermann als „neuen deutschen Medienmacher“ in Reinstform.

Vor einer Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland warnt das britische Magazin The Economist. Trotz seines Rufs als liberale Demokratie entwickle das Land zunehmend einen „Reflex der Unterdrückung“, wenn es um kontroverse oder unpopuläre Äußerungen gehe.

840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl liegen vor Ende der Beschwerdefrist am Mittwoch vor (Politico). Nach der Bundestagswahl 2021 hatte es knapp 2.200 Wahlbeschwerden gegeben, die Wahl wurde schließlich in Teilen Berlins wiederholt. Laut Bundestagsverwaltung betreffen 444 der 840 Beschwerden die Briefwahl. BSW-Wagenknecht will eine neue Auszählung aller Stimmen der Bundestagswahl. Der Pferdefuß: Das Plenum des Bundestags entscheidet am Ende über die Einsprüche.

„Papst Franziskus polarisierte: Sein Einsatz für Barmherzigkeit stand im Widerspruch zu seinem autoritären Stil – ein Pontifikat zwischen geistlichem Anspruch und politischem Kalkül, das die Frage nach dem Kurs der Kirche neu entfacht hat.“ – Lesen Sie gleich von Marco Gallina.

US-Präsident Trump wird zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Italien reisen, viele Staats- und Regierungschefs ebenfalls. So kann Trump der Einladung von Italiens Premier Meloni vor einem offiziellen Staatsbesuch folgen und mit anderen Poliikern Gespräche führen.

Pfingsthoffnung für die Ukraine? Selenskyj kündigt an, Ukraine, USA, Frankreich und Großbritannien träfen sich morgen in London zu Friedensverhandlungen. Sie hoffen, dass es einen Weg gibt, Putin dazu zu bringen, Trumps Forderung nach einem vollständigen und sofortigen 30-tägigen Waffenstillstand zu akzeptieren.