Das Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Samstag im Petersdom stärkte die Erwartungen eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine (Apollo News berichtete). Vor allem letztere scheinen derzeit für Zugeständnisse offen zu sein, Russland hält sich noch zurück, dürfte aber aller Voraussicht nach mit der US-amerikanischen Anerkennung der Krim rechnen.
Bei der Abreise aus seinem Golfclub in New Jersey wurde Trump von Reportern gefragt, ob die Ukraine bereit sei, die Halbinsel „aufzugeben“. Momentan lehnt Selenskyj das offiziell ab. „Oh, ich denke schon“, antwortete Trump jedoch. Bereits am Freitag hatte er dies öffentlich bekräftigt und erklärt, „Selenskyj versteht das.“
Der Friedensplan von Trump sieht eine US-Anerkennung der Krim vor – womit diese russisch bleiben dürfte. Dafür muss sich Wladimir Putin aber auf eine baldige Waffenruhe oder Einigung einlassen. Dennoch kündigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Gespräch mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS weitere Angriffe an.
Vor allem bei Trump sorgte das für Unmut. „Ich kann eine Menge tun“, sagte der US-Präsident am Sonntagabend auf die Frage, was passiere, wenn Russland seine Angriffe nicht einstelle. Er sei von dem Verhalten Putins „enttäuscht“ und wolle, „dass er aufhört zu schießen, sich zusammensetzt und einen Deal macht.“
Trump unterstrich damit einmal mehr seine Forderung, den Krieg zu beenden. Nach seiner Landung in Rom am Freitagabend hatte der US-Präsident bereits auf Truth Social gefordert, Russland und die Ukraine müssten sich jetzt „auf höheren Ebenen“ treffen, um ein Abkommen auszuhandeln. Das „Blutvergießen“ müsse jetzt gestoppt werden.
Zuvor hatte sich bereits der US-Sondergesandte Steve Witkoff zum vierten Mal mit Putin getroffen (lesen Sie hier mehr). Trump sprach von „guten Gesprächen“, Russland zeigte sich für eine direkte Kontaktaufnahme mit der Ukraine offen. Es bedürfe jetzt nur noch einer „Feinjustierung“, teilte Außenminister Lawrow mit.
Bei Selenskyj stößt das auf Kritik. Zwar zeige sich Russland für Frieden bereit, bis auf die 30-stündige Waffenruhe über Ostern habe es bislang keine Versuche für Frieden gegeben. „Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen zu verzeichnen“, sagte der ukrainische Präsident am Sonntag.
Auch Trump hatte diese Attitüde kritisiert: „Ich denke, vielleicht will er den Krieg gar nicht beenden, sondern will mich nur an der Nase herumführen und muss anders behandelt werden“, schrieb er auf Putin bezogen nach dem Treffen mit Selenskyj im Petersdom auf Truth Social. Zudem zeigte sich auch der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio ungeduldig: „Wir sind nah dran, aber nicht nah genug“, meinte er im US-Fernsehen.
Ausschlaggebend wird daher die kommende Woche sein, „in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind“, erklärte Rubio zudem. „Die einzige Lösung ist eine Verhandlungslösung, bei der beide Seiten auf etwas verzichten müssen, was sie angeblich wollen, und der anderen Seite etwas geben müssen, was sie lieber nicht täten“, sagte er bezüglich der derzeitigen Zurückhaltung Russlands.
Bundesausschuss der CDU: Abstimmung über den Koalitionsvertrag
