Trump greift Ramaphosa wegen Diskriminierung der Weißen in Südafrika an

Während eines Besuches des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus in Washington zeigte US-Präsident Donald Trump auf einem Video Szenen aus Südafrika. Die zeigten den Oppositionsführer Julius Malema, wie er auf einer Parteiveranstaltung Kampflieder anstimmt: Tötet alle Weißen!

Trump warf Südafrika im Oval-Office „Genozid an weißen Farmern“ und „rassistische Enteignung“ vor. Er sprach das Thema direkt an, das Medien jahrelang vertuscht haben. Trump ließ bei laufenden Kameras das Licht dimmen und präsentierte das vorbereitete Video mit Bildern getöteter weißer Farmer – darunter auch Aufnahmen von Oppositionsführer Julius Malema, der „Kill the Boer“ skandiert.

Trump hatte US-Hilfen eingefroren, weißen Südafrikanern Asyl angeboten und sprach von „staatlich unterstützter rassistischer Diskriminierung“. Er wolle die Hilfsgelder nach Südafrika solange kürzen, wie Weiße drangsaliert werden. Trump kritisierte das von Ramaphosa Ende des vergangenen Jahres unterzeichnete Landgesetz. Das erlaubt der Regierung die Enteignung von Privateigentum, wenn dies im öffentlichen Interesse liege. Wenn das Land aufgegeben wurde oder Land in staatlicher Hand nicht genutzt werde, könne es ohne Entschädigung enteignet werden.

Südafrikas neues Enteignungsgesetz sollte ursprünglich ein innenpolitisches Versprechen einlösen: Landreform, Gleichheit, Wiedergutmachung. Ende 2024 unterzeichnete Präsident Cyril Ramaphosa das neue „Expropriation Act“. Es ersetzt ein Gesetz aus der Apartheidzeit und erlaubt Landenteignungen für öffentliche Zwecke oder im „öffentlichen Interesse“ – also etwa für Infrastruktur oder um historische Ungleichheiten zu korrigieren. Kompensation sollte „angemessen“ sein, aber in Einzelfällen entfallen, zum Beispiel bei brachliegendem Spekulationsland.

In der vergangenen Woche gewährten die USA einer ersten Gruppe von weißen Afrikanern den Flüchtlingsstatus und flogen sie mit einem gecharterten Flugzeug in die Vereinigten Staaten.

Ramaphosa war vor allem nach New York gereist, um Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass es in Südafrika keinen Völkermord an Weißen gebe. Er betonte die Rechtsstaatlichkeit des Gesetzes, warb für ein neues Handelsabkommen und wollte das Treffen eigentlich zur Verbesserung der Handelsbeziehungen nutzen. Er sprach von einer „inszenierten Falle“.

Die südafrikanische Regierung weist die Vorwürfe als „faktenfrei“ zurück und verweist darauf, dass bislang kein Land enteignet wurde. Der selbst aus Südafrika stammende Elon Musk wiederum beklagte „rassistische Eigentumsgesetze“, da seine Firma Starlink in Südafrika ohne schwarze Firmenmitinhaber keine Lizenz bekommt.

Diese neue Vorschrift sorgt für erhebliche Unruhe. Nach der muss bei jedem Unternehmen ein Schwarzer vornedran stehen und entscheiden – unabhängig, ob qualifiziert oder nicht. Im günstigsten Fall tut der nichts, die Mitarbeiter können unbehelligt arbeiten; im anderen Fall ordnet er Unsinn an.

Noch während der Diskussion zwischen Trump und Ramaphosa schwächte sich die südafrikanische Währung Rand ab.