Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft hatte Donald Trump eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, nun wird sie in die Tat umgesetzt: Amerika friert nahezu alle Auslandshilfen ein. Das hat der neue Außenminister des Landes, Marco Rubio, in einer Botschaft an alle diplomatischen Außenstellen der USA angeordnet.
Konkret sollen die Hilfen für 85 Tage eingefroren werden. Ausgenommen davon sind militärische Hilfen an Ägypten und Israel. Außerdem werden humanitäre Hilfen zur Lebensmittelversorgung nicht eingestellt werden. Innerhalb des Zeitraums sollen alle Hilfsprogramme auf den Prüfstand gestellt werden und, falls als unnötig eingestuft, abgeschafft werden.
Die neue amerikanische Regierung verhält sich äußerst kritisch gegenüber solchen Hilfen. Nach der Wahl im November sprach sich etwa der Trump-Vertraute Elon Musk gegen jegliche Hilfsgelder ans Ausland aus. Musk wird in der neuen Regierung Co-Leiter der neu geschaffenen „Abteilung für Regierungseffizienz“ (DOGE) und damit als enger Berater mit Trump zusammenarbeiten. So soll die Größe der amerikanischen Bürokratie und vor allem die Staatsausgaben zusammengeschrumpft werden.
Die Abschaffung eines Großteils der Entwicklungshilfe könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Zwar machen Auslandshilfen nur rund ein Prozent des amerikanischen Staatshaushalts aus. In absoluten Zahlen waren das im Jahr 2022 jedoch immer noch beträchtliche 70,4 Milliarden US-Dollar. Auf die Gesamtzahl der Steuerzahler hochgerechnet, wären das rund 306 US-Dollar jährlich, die ein durchschnittlicher Steuerzahler pro Jahr für die Entwicklungshilfen gezahlt hat. Die USA waren bislang tatsächlich der größte Spender von Entwicklungshilfen weltweit.
Trump möchte Gelder zukünftig eng an bestimmte Bedingungen knüpfen. Diese sollen innerhalb der bereits erwähnten 85-Tage-Frist erarbeitet werden. Gegenüber dem amerikanischen CNN zeigten sich Beamte aus dem Außenministerium entsetzt über die Einfrierung der Gelder; es sei „so schlimm, wie es nur sein kann“, sagte ein Mitarbeiter.
Die Einfrierung der Gelder und der bevorstehende dauerhafte Abbau der meisten Zahlungen ist wohl der erste Schritt für die Trump-Regierung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt oder zumindest einem reduzierten Haushaltsdefizit. Trump hat bereits angekündigt, die Zahl der Beamtenschaft reduzieren zu wollen. So hat er etwa alle Diversitätsabteilungen in Regierungsbehörden schließen lassen. Die dortigen Mitarbeiter sollen, falls nicht für andere freie Stellen qualifiziert, entlassen werden.
Mit seinen Maßnahmen zum Staatsabbau nimmt Trump sich die Herangehensweise des argentinischen Präsidenten Javier Milei zum Vorbild. Dieser hat der Bürokratie in seinem Land den Kampf angesagt.
