Auf Bürger, deren politisches Interesse noch durchhält, warten quälende Zeiten. Das Hin und Her im Bazar Almania zieht sich zäh hin bis zum Tag der Kanzlerwahl nach Ostern. Der rotschwarzgrüne Hügel hat gekreißt und nicht mal ein Mäuslein geboren.
Was aus den Trump’schen Eröffnungszügen in der Weltwirtschaft und Geopolitik wird, können wir nicht wissen. Dass aus dem gigantischen Problem-Verschiebe-Manöver der Billionen-Monsterschulden von Rotschwarz(grün) nichts werden kann, wissen alle bis weit nach Rotschwarzgrün hinein.
Das wird teuer für Deutschlands Autohersteller: ab heute 25 Prozent. Die neue Handelspolitik der USA ist Trumps Eröffnungszug. Sein nächster Schwerpunkt die 2017 beschlossenen Steuersenkungen dauerhaft festschreiben und damit viele seiner populären Wahlversprechen erfüllen wie keine Steuern auf Trinkgelder, Überstunden oder Sozialversicherung. – Gleich mehr dazu von Holger Douglas schriftlich nach dem Wecker. – Die deutsche Automobilindustrie trifft das in einer Zeit, wo es um sie im wichtigen Markt China ohnedies schon schlecht steht – BYD geht es gut.
Brussels Signal meint: „Trump weiß, was er tut: Zölle als Honigfalle, um Industrien in die USA zu locken“: Dieser Onkel Sam könnte schöpferischen Zerstörung nach Schumpeter nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf das Regierungssystem selbst anwenden.
Prioritäten. Berlin, größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs, denkt an Notfallkredite und plant für 165 Millionen Euro eine weitere Asylunterkunft. Sie soll ab 2026 Platz für 1.500 Migranten bieten. – Bei den Kommunen sieht es alles andere als gut aus.
Ihr Misstrauen erklären 100 Wirtschaftsvereinigungen Rotschwarz(grün) noch vor dem Koalitionsvertrag in einer gemeinsame Erklärung (Welt): Die Krise sei vor allem hausgemacht, kein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern strukturell, heißt es unter anderem von DIHK, BDI, BDA und ZDH.
Den „Koalitionsvertrag“ verhandeln 256 „Fachpolitiker“ der Union und der SPD in 16 Arbeitsgruppen. Frank Hennig hat sich die in der „Arbeitsgruppe 15 – Klima und Energie“ etwas näher anangeschaut.
Am 1. April verblüffte das Handelsblatt mit der Überschrift „Fünf Gründe für einen Aufschwung im Mittelstand“ und der Nachricht: „Obwohl die neue Regierung noch nicht mal steht, herrscht in der deutschen Unternehmerschaft bereits Aufbruchstimmung.“ – Den „normalen“ Medienpolitikwetterbericht will das HB noch toppen.
Die gigantische Neuverschuldung bedeutet eine schwere Hypothek für die nun beginnende Legislaturperiode. Die neue Regierungsdevise „Whatever it takes“ ist so grenzenlos, dass sie die Grundlagen eines souveränen Landes angreift.
Fiat MoneyEater meint: „Während CDU und SPD öffentlich um ein Regierungsbündnis ringen, entsteht mehr und mehr der Eindruck: Es ging nie um Inhalte – und erst recht nicht ums Land. Der große Deal ist längst durch – und der eigentliche Gewinner steht bereits fest … BlackRock …“ – Das eine schließt das andere nicht aus, meine ich. Denn viele Parteien sind in Europa wie Amerika der politische Arm der Globarchie hinter dem Weltwokismus.
Ex-Bundesverfassungsrichter Huber kritisierte die schwarz-roten Vorhaben einer Medienaufsicht: „Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu“ (Stern). Dadurch würde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt. Die Abgrenzung zum Strafrecht verschwimme. Huber bezog sich auf die laufenden Koalitionsgespräche, wo die Arbeitsgruppe für „Kultur und Medien“ vereinbart hat: „Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen … Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Kritiker sehen in der Formulierung ein „Lügen-Verbot“. Huber: „Da ist etwas ins Rutschen geraten, was die für unsere Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit auszuhöhlen droht … Dass die neue Bundesregierung dies fortsetzen will, ist enttäuschend.“
Ayaan Hirsi Ali spricht die unbequeme Wahrheit aus: „Europa fällt wie ein Kartenhaus zusammen, und Großbritannien steht am Abgrund. Die Länder fallen wie Dominosteine – ein Albtraum, der durch Besiedlung und die Infiltration von Institutionen, einschließlich politischer Parteien, erreicht wurde.“
Falls jemand noch nicht weiß, wie Aktienmärkte wirken …
