Trump sagt Ukraine Sicherheitsgarantien zu, Merz kündigt Putin-Selenskyj-Gipfel an

Es war wohl der bisher wichtigste außenpolitische Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, als er am Montag beim Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs öffentlich im Weißen Haus auftrat. Er verlief nicht ganz ohne Pannen: Eine Stellungnahme in den sozialen Medien wurde erst zu früh veröffentlicht und später wieder gelöscht.

Eine weitere Stellungnahme veröffentlichte Merz dann nach dem Gipfel. Diese offenbart die nächsten Schritte, die der ukrainisch-russische Friedensprozess wohl nehmen wird. Merz zeigt sich dabei besonders interessiert an einem Waffenstillstand: Immer wieder betonte er, dass ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin nur in einem solchen Fall zustande kommen könnte. Gleichzeitig stellte der Bundeskanzler fest: „Eine echte Verhandlung kann es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst auch teilnimmt.“

Für das mögliche Treffen zwischen den beiden Staatschefs möchte Merz weitere „Überzeugungsarbeit“ leisten – grundsätzlich haben sich Putin und Selenskyj am Montag ohnehin dazu bereiterklärt. Wie die dpa unter Berufung auf Merz berichtet, soll der Gipfel innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen stattfinden.

Gleichzeitig stellte der Kanzler Bedingungen von europäischer Seite: Die Ukraine dürfe etwa nicht zu Gebietsabtretungen gezwungen werden. Das stand einige Zeit lang auch vonseiten Trumps im Raum. Die Ankündigung des US-Präsidenten, gemeinsam mit den Europäern Sicherheitsgarantien an die Ukraine zu geben, „begrüßte“ der Bundeskanzler dagegen „sehr nachdrücklich“.

Unklar ist jedoch noch, wie weit die Sicherheitsgarantien, die Trump im Sinn hat, gehen werden – Meloni, Selenskyj und andere fordern „Sicherheitsgarantien im Sinne von NATO-Artikel Fünf“. Das würde bedeuten, dass wenn die Ukraine angegriffen würde, alle teilnehmenden Staaten ebenso als angegriffen gelten würden – die Garantie würde europäischen und amerikanischen Beistand, wohl auch mit Truppen, sicherstellen.

Gleichzeitig ist unklar, ob deutsche, französische und andere Truppen den potenziellen Waffenstillstand in der Ukraine absichern sollen. Das dürfte sich nun als größtes Hindernis in den weiteren Verhandlungen herausstellen – noch während der Gipfel lief, wetterte Putin von Moskau aus gegen eine solche Regelung: NATO-Soldaten in der Ukraine empfindet er als völlig inakzeptabel. Aber auch aus Europa gab es für eine solche Regelung bislang keine Zusage.So oder so scheint es so, dass der Gipfel in Washington zwar bislang keine offensichtlichen Veränderungen der Lage brachte, wohl aber das Verhältnis zwischen Trump, Selenskyj und den Europäern verbessert und die Weichen für eine ernsthafte Verhandlung mit Putin gestellt hat. Ob sich das bestätigt, zeigt sich wohl innerhalb der nächsten zwei Wochen.