Trump schiebt ab: Vietnamese wird in kleines afrikanisches Königreich geflogen

Die USA haben am 16. Juli fünf verurteile Straftäter ins das südafrikanische Königreich Eswatini abgeschoben. Laut US-Heimatschutzministerium handelt es sich um Männer aus Kuba, Jamaika, Vietnam, Laos und dem Jemen. Sie seien wegen schwerer Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung verurteilt worden. Da ihre Herkunftsländer eine Rücknahme verweigert hätten, sei Eswatini als „sicherer Drittstaat“ eingesprungen, heißt es aus Washington. Beobachter vermuten hinter dem Vorgang jedoch ein politisch-ökonomisches Druckmittel der Trump-Regierung, die seit April schrittweise neue Importzölle auf afrikanische Produkte eingeführt hat, berichtet der österreichische Standard.

Besonders brisant: Die Regierung Eswatinis hatte die Bevölkerung nicht vorab über den Deal informiert. Erst nachdem die Nachricht über den Abschiebeflug öffentlich wurde, äußerte sich Regierungssprecherin Thabile Mdluli: Die Betroffenen stellten „keine Gefahr für die Bevölkerung“ dar, und man arbeite mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an einer Rückführung in ihre Ursprungsländer – ein Vorhaben, das angesichts der verweigerten Aufnahme durch eben diese Länder ungewiss bleibt.

In Eswatini regt sich nun Widerstand. Menschenrechtsanwalt Sibusiso Nhlabatsi fordert Aufklärung über die Hintergründe des Deals: „Die Öffentlichkeit wurde übergangen. Wenn Steuergelder für die Unterbringung dieser Personen verwendet werden, muss das transparent gemacht werden.“ Auch der Dachverband der zivilgesellschaftlichen Organisationen, CANGO, kritisiert das Vorgehen scharf. Direktor Thembinkosi Dlamini warnt: „Unsere Justiz- und Gefängnissysteme sind weder auf solche Häftlinge vorbereitet noch dazu in der Lage, sie sicher zu verwahren.“

Community-Aktivist Khulekani Msweli nennt den Abschiebeflug gar ein Beispiel für „imperialistische Taktik“: „Solche Abmachungen werden zwischen Eliten getroffen, die Konsequenzen tragen jedoch wir – die Bevölkerung.“ Auch der prominente Journalist Bheki Makhubu äußerte in sozialen Medien Zweifel, ob von den USA gezahlte Entschädigungen jemals die breite Bevölkerung erreichen würden.

Der Zeitpunkt der Aktion fällt in eine Phase politischer und gesellschaftlicher Unsicherheit in Eswatini. Seit den blutig niedergeschlagenen Protesten gegen die Monarchie im Jahr 2021, bei denen dutzende Demonstranten getötet wurden, wächst der Unmut in der Bevölkerung. Der Mord am Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko 2023, mutmaßlich politisch motiviert, blieb bis heute ungeklärt. Seine Witwe wurde bei dem Versuch, Gerechtigkeit zu erlangen, selbst von der Polizei schikaniert.

Der Eindruck, Eswatini, ein Land mit lediglich 1,1 Millionen Einwohnern, diene nun als Auffanglager für in den USA unerwünschte Schwerverbrecher, könnte die fragile innenpolitische Lage weiter destabilisieren. Der Deal mit den USA wird weder vom Parlament noch vom traditionellen Beratergremium Sibaya getragen, was ihn aus Sicht vieler Beobachter rechtlich wie politisch höchst bedenklich macht.

Der Fall ist Teil einer größeren Entwicklung: In den vergangenen Monaten haben die USA versucht, afrikanische Staaten zur Aufnahme von abgeschobenen Migranten zu bewegen – darunter auch Liberia, Gabun und Mauretanien. In manchen Fällen soll dabei mit wirtschaftlichem Druck gearbeitet worden sein, etwa durch die Androhung erhöhter Zölle auf Exporte.

Ob Eswatini ebenfalls solchem Druck ausgesetzt war, bleibt bislang unklar. Das Land exportiert hauptsächlich Textilien in die USA – eine Branche, die bereits jetzt unter den verschärften US-Zollregelungen leidet. Lesotho, ein Nachbarstaat, hat deswegen bereits den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen.