Trump setzt harte Linie durch

Vietnam zählt ökonomisch zum Einflussbereich Chinas und galt über Jahre hinweg als Ausweichstandort chinesischer Exporteure, um bestehende US-Zölle zu umgehen. Damit dürfte es schon bald vorbei sein, denn die USA haben genau diese Geschäftspraxis ins Visier genommen.

Am Mittwoch verkündete Donald Trump das Ergebnis der Handelsgespräche mit Vietnam. Und diese fielen spektakulär aus, zumindest aus Sicht der Amerikaner. Vietnamesische Unternehmen werden künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent für den Zugang zum amerikanischen Binnenmarkt zahlen müssen. Eine zusätzliche Strafabgabe von 20 Prozent fällt an bei sogenannten Transshipments, also Umleitungsexporten von Waren, die in Wahrheit aus anderen Standorten stammen, zum Beispiel aus China, das diese Praxis vor allem in der Textilwirtschaft in der Vergangenheit intensiv nutzte.

Die Botschaft der Verhandlungen ist klar: Wer nach den Regeln Washingtons spielt, erhält zwar einen harten, aber dennoch gangbaren Deal. Und er kauft sich ein in den größten Binnenmarkt der Welt, die USA.

Auf seiner Medienplattform Truth Social zeigte sich Trump zufrieden. Vietnam werde sich künftig amerikanischen Unternehmen vollständig öffnen. Sämtliche Zölle werden aufgehoben. Es ist ein politischer Doppelschlag, der dem Präsidenten hier gelungen ist. Neben dem freien Marktzugang für heimische Unternehmen geht das Signal an andere asiatische Staaten im chinesischen Einflussbereich: Wer mit uns in Zukunft Handel treiben will, muss sich von Peking teilweise emanzipieren und unsere Spielregeln akzeptieren.

Das durchaus asymmetrische Ergebnis der Gespräche mit Vietnam lässt für die anstehenden Abschlussverhandlungen mit der Europäischen Union aus EU-Sicht nichts Gutes ahnen. In Brüssel hatte man vorsorglich bereits Gegenzölle in Höhe von 95 Milliarden Euro für den Fall des Scheiterns der Gespräche mit Trump angedroht.

Wie ernst die Amerikaner diese Drohungen nehmen werden, bleibt abzuwarten. Dass sie derzeit am längeren Hebel sitzen, zeigt sich am Fall der deutschen Automobilindustrie, einem Schlüsselsektor der europäischen Wirtschaft. Verdoppeln die USA ihre Zölle wie angedroht auf 50 Prozent, dürfte das Exportgeschäft fürs Erste gestorben sein. Das wäre ein schwerer Schlag für eine Branche, die bereits in einer existenziellen Krise um ihre Zukunft kämpft.

Ein Element, das öffentlich weniger diskutiert wird, sind die nicht-tarifären Handelshemmnisse der Europäischen Union. Es wird Brüssel schwerfallen, die Kataloge von Harmonisierungsvorschriften und Klimaregulierungen gegen die harte Haltung der Amerikaner zu verteidigen. Doch genau hierin liegt das Erfolgsrezept der EU-Europäer: Ihr Protektionismus wirkt im Verborgenen, wird moralisch mit dem Kampf gegen den Klimawandel aufgeladen und auf diese Weise gegen Kritik immunisiert. An dieser Stelle trifft Trump auf die letzte und stärkste Verteidigungslinie Brüssels.

Bis zur Deadline am 9. Juli gelten für den Export von Waren aus der EU amerikanische Einfuhrzölle von 10 Prozent. Im Fahrzeugbau 25 Prozent und für die Stahlbranche 50 Prozent. Sollten die Gespräche scheitern, droht den Europäern ein globaler Zollsatz von 50 Prozent. Das dürfte das Aus bedeuten für das Exportgeschäft mit Luxusgütern und Produkten höherer Verarbeitungstiefe aus der EU.

Neben die Zollsätze tritt mit der deutlichen Abwertung des US-Dollar, der in den vergangenen Monaten über 10 Prozent an Wert zum Euro verlor, eine weitere Hürde für europäische Exporteure. Der schwache Dollar wirkt wie eine zusätzliche Zollbarriere im US-Geschäft.

Dass für die USA Handlungsbedarf besteht, kann angesichts des riesigen Handelsdefizits nicht bezweifelt werden. Allein im vergangenen Jahr betrug das Defizit zwischen den USA und der Europäischen Union etwa 200 Milliarden Euro.

Die Handelspolitik von Donald Trump verfolgt unverkenntbar das Ziel, dieses Defizit zu eliminieren, die USA wieder zu re-industrialisieren und damit die soziale Krise zu überwinden, die das Aus der Industrie in den betroffenen Regionen bewirkt hat. Trump wird versuchen, die Handelspartner der USA mit der harten Hand dazu zu bringen, ihren Beitrag zum Comeback der US-Industrie zu leisten.