Trump stellt Putin 50-Tage-Ultimatum und kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Russland deutlich erhöht: So hat der Republikaner am Montag in einer Stellungnahme Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich ein Ultimatum gestellt: Sollte innerhalb der nächsten 50 Tage kein Friedensschluss in der Ukraine vollzogen worden sein, wird es neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland-Verbündete geben.

Gleichzeitig wird es weitere, „massive“, Waffenlieferungen an die Ukraine geben, wie NATO-Chef Mark Rutte im Weißen Haus bestätigte – unter anderem werden die USA Flugabwehrraketen des Typs „Patriot“ an NATO-Partner verkaufen, damit diese wiederum die Waffen an die Ukraine liefern können. Auch andere Waffen sollen Teil des Deals sein – auch Deutschland gehört neben Finnland, Kanada, Norwegen, Schweden, Großbritannien und Dänemark zu den Käufern.

Durch den Verkauf der Waffen möchte Trump Putin weiter unter Druck setzen. Laut Rutte soll dieser seine Position in den Friedensverhandlungen „überdenken“. Gleichzeitig erhalten die USA, anders als bei früheren Waffenlieferungen, direkt eine Gegenleistung für ihre Waffen – das hatte Trump noch im Wahlkampf scharf kritisiert.

Bei den angekündigten Zöllen, falls das Ultimatum nicht erfüllt werden sollte, handelt es sich laut Trump um Sekundärzölle: Russlands Verbündete und Handelspartner würden dann Strafzölle in Höhe von 100 Prozent auf Waren erhalten, die sie in die USA exportieren wollen würden. „Ich nutze den Handel für viele Dinge, aber er ist großartig, um Kriege zu beenden“, verkündete Trump.

Besonders an Putin übte Trump während seines gemeinsamen Statements mit Mark Rutte Kritik. Er sei „sehr enttäuscht“ vom russischen Präsidenten. „Meine Gespräche mit ihm sind sehr angenehm, und dann gehen nachts die Raketen los“, beschwerte sich der US-Präsident. Die Stellungnahme könnte einen Wendepunkt im Verhältnis der beiden Präsidenten einläuten: Bislang hatte Trump von offener Kritik an Putin, selbst während seiner Ukraine-freundlichen Phasen, weitestgehend zurückgeschreckt – erstmals während seiner Präsidentschaft geht er mit dem russischen Machthaber auf Tuchfühlung.