Trump und Musk fordern Blockade von Haushaltskompromiss

Im Vorfeld eines drohenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten haben sich Donald Trump und Elon Musk deutlich gegen den Haushaltskompromiss ausgesprochen. Kurz vor dem Fristablauf für die Finanzierungsüberbrückung, der am Samstag, den 21. Dezember 2024, endet, forderten sie die Republikaner im Kongress auf, dem bereits ausgehandelten Gesetz zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte nicht zuzustimmen.

Berichten zufolge hat Trump die Republikaner direkt unter Druck gesetzt, den Kompromiss mit den Demokraten zu blockieren. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Donald Trump und sein Vize J.D. Vance, keinen Kompromiss mit den Demokraten einzugehen, der „Geschenke der Demokraten“ beinhalten würde. Stattdessen schlugen sie eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vor, die allerdings bereits vor Ihrem Amtsantritt umgesetzt werden sollte. „Was verleitet jemanden zu der Annahme, dass wenn die Demokraten bezüglich der Schuldenobergrenze jetzt nicht mit uns kooperieren, sie es im Juni während unserer Amtszeit tun würden?“, fragte J.D. Vance auf X.

Auch Elon Musk, der in seiner zukünftigen Rolle als Leiter der Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) übermäßige Staatsausgaben beseitigen soll, hat seinen Unmut über das geplante Gesetz geäußert. Auf X schrieb er, dass jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses „unverschämte Ausgabengesetz“ stimmt, in zwei Jahren abgewählt werden sollte.

Der drohende Shutdown stellt eine erhebliche Herausforderung für die US-Regierung dar. Ohne eine Einigung auf einen Haushaltsplan oder eine Übergangsfinanzierung würden ab Samstag Millionen von Regierungsangestellten keinen Lohn mehr erhalten. Bundesbehörden, die nicht als „essentiell“ gelten, müssten ihre Arbeit einstellen, was zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte führen könnte. Historisch gesehen, wie bei dem 35-tägigen Shutdown während Trumps erster Amtszeit, können solche Ereignisse weitreichende Auswirkungen haben, wie zum Beispiel der Aussetzung von Sozialleistungen, der Reduzierung der öffentlichen Sicherheit und der Schließung von Nationalparks.

Die Biden-Regierung hat versucht, den Shutdown zu verhindern, indem sie einen Kompromiss erarbeitet hat, der eine Übergangsfinanzierung bis zum 14. März 2025 sicherstellen sollte. Der Entwurf wurde zwar von den Demokraten im Senat unterstützt, doch nach einer vorläufigen Einigung scheinen die Republikaner im Repräsentantenhaus, unter Druck von Trump und Musk, nun nicht mehr bereit zu sein, diesem Plan zuzustimmen.

In den letzten Tagen vor dem Fristablauf bemüht sich die Regierung um eine Lösung. Joe Biden hat darauf hingewiesen, dass das „volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit“ der USA geschützt werden müssen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, plädierte für die Einhaltung bereits gemachter Absprachen zwischen den Parteien. „Ein Deal ist ein Deal. Die Republikaner sollten ihr Wort halten“, so Jean-Pierre. Eine neuerliche Hinterfragung der getroffenen Abmachung schade „hart arbeitenden Amerikanern“ und würde das Land destabilisieren.

Die Haltung von Trump und Musk in dieser Debatte ist nicht zuletzt ein Signal an die Republikaner, dass eine Änderung der politischen Ausrichtung und Ausgabenpolitik erwartet werden darf. Vor allem Trumps Bereitschaft zur Anhebung der Schuldenobergrenze ist ein für Republikaner ungewöhnlicher Schritt. Es dürfte nicht die letzte Überraschung unter Trump bleiben.