Auf Trumps Sparkurs: US-Kongress streicht Staatsgelder für Medien und Auslandshilfe

Folgt man dem Grundrauschen der europäischen Medienberichterstattung, stehen die USA unmittelbar vorm Staatsbankrott. Und in der Tat: Die Zahlen lesen sich auf den ersten Blick wie eine fiskalpolitische Horrorshow. Die Staatsverschuldung hat nach den verheerenden Biden-Jahren die Marke von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Mit 6,5 Prozent bewegt sich die Neuverschuldung zudem im tiefroten Bereich. Neun Milliarden US-Dollar bestehender Schulden stehen in den kommenden Monaten zur Refinanzierung an – Washington steht unter Handlungszwang.

Was in der Berichterstattung regelmäßig unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass die USA noch immer Emittent der Weltreservewährung sind und sich im Zweifelsfall den Weg buchstäblich aus dem Schlamassel drucken können. Die Hoffnung der Europäer auf einen vorzeitigen Kollaps der Vereinigten Staaten, gleichsam als Rechtfertigung und Ablenkung vom eigenen fiskalpolitischen Versagen, wird mit einer bitteren Enttäuschung enden.

Dass Präsident Trump eine breit angelegte Steuersenkung der angeratenen Budgetkürzung vorgezogen hat, fügt sich bei näherer Betrachtung in die offensive Strategie der US-Regierung ein. In den USA gilt wieder das Motto, zunächst wird die Ampel für die Privatwirtschaft auf grün geschaltet, dann wird der staatliche Augiasstall ausgemistet. Wer der Meinung ist, die Amerikaner seien nicht in der Lage, Budgetkürzungen umzusetzen, hat die politische Dynamik der Trump-Regierung (noch) nicht erkannt.

Dass selbst Elon Musk, Gründer des Effizienzdepartements DOGE (Department of Government Efficieny), das die Haushaltsarbeiten vertiefen und Sparbemühungen intensivieren soll, über die zähen Prozesse des politischen Betriebs die Nerven verlor und im Streit die Regierungsarbeit aufgab, wird im großen Schema nur eine Randnotiz bleiben. Denn jetzt geht es zur Sache. Aufbauend auf der Vorarbeit von DOGE wird nun das erste milliardenschwere Kürzungspaket umgesetzt. Ausgaben in Höhe von 9,4 Milliarden US-Dollar werden mit einem Federstrich eliminiert.

Dieser erste substanzielle Einschnitt in die Staatsausgaben der Regierung Trump birgt Konfliktpotenzial, da Trump einen schweren ersten Punch durch die Deckung seiner Gegner gebracht hat. Sein Schlag zielt unmittelbar auf die Budgets der Organisation USAID. Zu USAID muss man wissen, dass diese Organisation, getarnt als Hilfsorganisation für Projekte im Ausland, in Wahrheit die Funktion einer Subventionsmaschine für den operierenden linken Mediensektor eingenommen hat. Doch damit ist es nun wohl vorbei.

Der Einfluss dieser Medien reichte in die ganze Welt. Und sie dienten der Verbreitung und Stabilisierung der globalistischen links-grünen Agenda, die die Europäer als Green Deal, grüne Transformation oder auch als Politik der offenen Grenzen kennenlernen durften.

Ähnlich wie hier haben sich über die Jahre in Amerika, nur besser getarnt, da staatliche Bevormundung einen schlechten Leumund im Land der Freiheit besitzt, paternalistische Strukturen manifestiert. Die von USAID finanziell getragenen Medien öffneten der Staatspropaganda Tür und Tor und etablierten eine breit angelegte Manipulationsmaschine der öffentlichen Meinung.

Wie sonst wäre es möglich gewesen, die Öffentlichkeit über einen Zeitraum von vier Jahren hinweg über den mentalen Verfall ihres Präsidenten Joe Biden hinwegzutäuschen? Eine solche schwerwiegende Intervention bedarf enger Koordination und Absprachen zwischen Politik und Medien, unter willfähriger Mithilfe der unter staatliche Kontrolle gebrachten Medienmacher.

Dass Trump am Beginn seiner Konsolidierungsarbeit genau an dieser Stelle, am Herz der linken Medienmaschine, ansetzt, ist eine Kampfansage. Trump 2.0 ist nicht nur eine aufpolierte Neuauflage von 2016. Im Weißen Haus haben sie den Gegner und dessen Strukturen genau im Visier. Die Intensität des Ringens im Handelsstreit mit Brüssel zeigt, dass Trump die Keimzelle des grün-sozialistischen Globalismus genau dort ausgemacht hat, wo sie vermutet werden: in Brüssel, London und Davos.

Und Trump bedient die Sehnsüchte derer, die sich nach Freiheit sehnen, nach offenen Märkten und dies auch für den Mediensektor fordern, mit stoischer Beharrlichkeit. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB), das amerikanische Pendant zu ARD und ZDF, verliert mit Trumps Unterschrift sämtliche Bundesmittel satte 1,1 Milliarden Dollar. Das trifft PBS und NPR bis ins Mark. Ein historischer Tag für die Meinungsfreiheit und ein Präzedenzfall, von dem Deutschland bislang nur träumen kann. Hier schwingt ein selbstverliebter, vom Bürger finanzierter Medienadel das Zepter, der längst mit der Politik verschmolzen ist.

Es wirkt beinahe grotesk. Die Unterschrift des Staatschefs genügt und die Medienmanipulation, der Klima-Hype mit blutroten Wetterkarten, die pervers-woke Pseudo-Pädagogik. All das wird verschwinden, als habe es diesen Wahnsinn nie gegeben. Mit den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre werden kommende Generationen sich fragen, wie es geschehen konnte, dass Steuerzahler die bevormundende Gegnerschaft aus der eigenen Tasche finanzierten, um sich Tag für Tag von den Bildschirmen der Nation im hypermoralischen Duktus die Leviten lesen zu lassen.

Aber sie werden auch das Handbuch für Elemente libertärer Politik in Händen halten, ein Manual zur Befreiung von autoritärer Bevormundung. In Brüssel, Paris und Berlin dürfte man diese Entwicklung mit größter Sorge betrachten. Macht erst einmal die frohe Botschaft des Erfolgs von Milei in Argentinien oder Trump in den USA die Runde, wird man dort in größte Erklärungsnot geraten.

Beseelt vom Zauber der Freiheit wird die Bürgerschaft der Zukunft mit Macht zurückfordern, was das selbstverantwortliche Individuum definiert. Das Recht auf Privateigentum, auf freie Meinungsäußerung, auf Handlungsautonomie. Es wird sich einen schlanken Staat, als Verwalter der notwendigen Dinge halten, der weder pädagogisch noch politisch auf das Leben des Einzelnen einwirkt.

Die Budget-Kürzungen betreffen nicht nur die Zwangsmedien im Inland. Auch das mediale Auslandsimperium wird eingestampft, darunter USAID-Förderungen für über 1.000 journalistische Organisationen weltweit. In den USA selbst könnten rund 19.500 USAID-Beschäftigte und Freiberufler ihre Jobs verlieren. Es beginnen die Tage des Kahlschlags.

Die deutsche Medienlandschaft schreit geradezu nach einem Trump-Moment. Nicht zarte Reformen wie die Reduzierung der Zahl der Programmdirektoren oder die Idee, Phoenix mit Arte zu fusionieren. Sondern eine radikale Privatisierung. ARD und ZDF verkaufen, Deutschlandradio auflösen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Was gut ist, wird im Wettbewerb überleben. Der übersatte Medienapparat soll sich am freien Markt behaupten und Qualität präsentieren. Alles andere ist Leben auf Kosten der Gebührenzahler. Das entspricht, im Gegensatz zu einem Staat, der die Monopolisierung der öffentlichen Meinung betreibt, dem Geist der Demokratie.

In Deutschland wächst der Widerstand gegen das bestehende Zwangssystem. Laut einer INSA-Umfrage aus dem Jahr 2023 fordern 38 Prozent der Deutschen die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Besonders deutlich ist die Ablehnung bei jungen Erwachsenen, die längst bei X, YouTube, Podcasts und unabhängigen Onlineformaten ihre Informationen suchen und finden. Bei dieser Gruppe kam das Institut Ende 2024 zu dem Ergebnis, dass lediglich ein Drittel die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten als glaubwürdige und seriöse Quellen wahrnehmen, während 37 Prozent das Vertrauen in die Anstalten verloren haben.

Unbestritten ist: Die Hoheit der Staatsmedien über die öffentliche Meinung schwindet. Sie schmilzt wie Eis in einem überhitzt-fiebrigen Klima-Armageddon, das man in den Redaktionsstuben so sehr herbeisehnt. Die neue Welt der Medien wird den öffentlichen Raum neu definieren. Die schweren Attacken Brüssels auf soziale Medien und große Kommunikationsplattformen wie X oder Facebook sind Abwehrkämpfe. Die öffentliche Meinung bildet sich im freien Spiel der Kräfte in einem Raum, den zentralisierte Machtkörper nicht kontrollieren können, indem sie im Übrigen auch nichts zu suchen haben.

Mit seinem Angriff auf die öffentlichen Medien, NGOs, kurz: auf die gesamte linke Medienmaschine beweist Trump, dass er verstanden hat, wie das Medienspiel der Gegenwart funktioniert.