Trump verhängt Einreisebeschränkungen für zwölf Staaten – und für ausländische Harvard-Studenten

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Reihe von Einreisebeschränkungen für Bürger zahlreicher Länder erlassen. Die Maßnahmen sollen nach Angaben des Weißen Hauses dem Schutz der Vereinigten Staaten vor „ausländischen Terroristen“ dienen. Ein entsprechendes Dokument wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Das zentrale Einreiseverbot betrifft Staatsangehörige aus insgesamt zwölf Ländern: Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Es tritt am 9. Juni in Kraft und untersagt Bürgern dieser Länder grundsätzlich die Einreise in die USA.

Zusätzlich treten am Montag verschärfte Besuchsregelungen für Staatsbürger aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela in Kraft. Diese umfassen unter anderem strengere Visa-Kontrollen und zusätzliche Überprüfungen.

Die Maßnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem Angriff in Boulder, Colorado. Dort hatte ein 45-jähriger Ägypter Brandsätze auf Demonstranten geworfen, die sich für die Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas eingesetzt hatten. Zwölf Menschen wurden verletzt. Laut US-Regierung war der mutmaßliche Täter, Mohamed Sabry Soliman, mit einem abgelaufenen Visum im Land und hielt sich somit illegal in den USA auf. Ägypten selbst ist von dem Einreiseverbot nicht betroffen.

In einer Videobotschaft erklärte Trump, dass „der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, die extremen Gefahren unterstrichen“ habe, „die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind“.

Neben den Länderbeschränkungen richtet sich eine weitere Maßnahme gezielt gegen ausländische Studenten der Universität Harvard. Ausländischen Staatsangehörigen, die in den USA ausschließlich oder vorrangig ein Studium an der renommierten Elite-Universität aufnehmen wollen, soll für zunächst sechs Monate die Einreise verweigert werden. Das US-Außenministerium wurde angewiesen zu prüfen, ob bereits vergebene Visa an Studenten von Harvard widerrufen werden sollten.

Trump begründete die Maßnahme mit dem Verhalten der Universität: Harvard stelle seiner Regierung nicht ausreichend Informationen zur Verfügung, um mögliche Sicherheitsbedenken gegenüber ausländischen Studenten zu erkennen. „Solange die Universität nicht die Informationen weitergebe, die seine Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit brauche, liege es im nationalen Interesse, ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zu Harvard im Rahmen eines Bildungsaustauschs zu verweigern“, heißt es in dem Erlass. Eine Ausnahme soll es nur für jene Personen geben, deren Einreise vom US-Außenministerium ausdrücklich als nationales Interesse bewertet wird.