Am Freitag wies US-Präsident Donald Trump seine Regierung an, eine Aufnahme von Südafrikanern europäischer Abstammung, insbesondere der Afrikaaner, auch bekannt als Buren, im Rahmen des US-Flüchtlingsprogramms zu ermöglichen, die vor „rassistischer Diskriminierung, einschließlich der rassistisch diskriminierenden Beschlagnahmung ihres Eigentums, fliehen mussten.“
Die Buren sind Nachkommen europäischer Kolonisten, die überwiegend aus den Niederlanden stammen und sich im 17. Jahrhundert erstmals in Südafrika ansiedelten. Der Präsident führte in seinem Erlass weiter aus, dass weiße Südafrikaner heute das Ziel von Unterdrückung durch die südafrikanische Regierung seien.
Dabei verwies er auf ein Gesetz, welches der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnet hatte. Dieses Gesetz erlaubt es staatlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen, Land für öffentliche Zwecke zu enteignen, und das auch in „bestimmten Fällen“ ohne Entschädigung, sollte es dem „öffentlichen Interesse angemessen sein“.
Laut Regierungsquellen sei es bisher jedoch zu keiner tatsächlichen Enteignung gekommen. Im Gesetz wird das „öffentliche Interesse“ allerdings auch definiert als „die Verpflichtung der Nation für eine Landreform und für Reformen, die einen gleichen Zugang zu allen natürlichen Ressourcen Südafrikas ermöglichen, um die Folgen rassistischer Gesetze und Praktiken der Vergangenheit zu beheben“. Das lässt den Schluss zu, dass es sich vorwiegend gegen weiße Farmer richtet, denn diese besitzen in Südafrika bis heute den Großteil der Agrarflächen (Apollo News berichtete).
Trump wies in seinem Erlass den Außenminister Marco Rubio sowie die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, an, der „humanitären Hilfe Priorität einzuräumen“, insbesondere der Aufnahme und Umsiedlung von Buren. Es bleibt jedoch unklar, wie und wann dieser Plan in die Praxis umgesetzt werden soll, da Trump das Flüchtlingsprogramm in den USA während seiner Amtszeit zunächst ausgesetzt hat.
Im Januar 2025 hatte Trump eine Executive Order unterzeichnet, in der er erklärte, Flüchtlinge stellten eine Belastung für die Aufnahmegemeinden dar. Er kündigte an, das Flüchtlingsprogramm nur dann wieder aufnehmen zu wollen, wenn er zu dem Schluss käme, dass dies den Interessen der USA diene. Seine Anordnung ermöglichte es jedoch den Behörden, in Einzelfällen Ausnahmen zu machen.
Das US-Flüchtlingsprogramm ist traditionell darauf ausgerichtet, Menschen aus Ländern, die von Krieg, ethnischen Konflikten oder der Verfolgung von Minderheiten betroffen sind, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Flüchtlinge durchlaufen dabei in der Regel mehrere Monate oder Jahre in Drittländern, um Sicherheits- und Gesundheitsüberprüfungen zu bestehen, bevor sie in die USA einreisen dürfen. Historisch betrachtet stammte ein Großteil der Flüchtlinge, die über dieses Programm in die USA aufgenommen wurden, aus afrikanischen und asiatischen Ländern.
Ein weiterer Teil von Trumps Erlass betrifft die Einstellung jeglicher Hilfe und Unterstützung für Südafrika, solange das Land das neue Landreformgesetz aufrechterhält. Dies hatte der Präsident zuvor auf Social-Media-Plattform Truth Social angekündigt. In seinem Beitrag erklärte Trump, Südafrika „konfisziere“ Land und würde „bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht“ behandeln.
Er betonte, die USA würden dies nicht tolerieren und stellte klar, dass sämtliche US-Finanzhilfen an Südafrika ausgesetzt würden, bis eine vollständige Untersuchung der Gesetzeslage erfolgt sei. Neben den Vorwürfen der Rassendiskriminierung äußerte Trump außerdem Kritik an Südafrika für dessen „aggressive Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten“. In diesem Zusammenhang erwähnte er eine Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof, in der das Land Israel des Völkermords an den Palästinensern beschuldigt.
