Laut einem aktuellen Entwurf, der der New York Times vorliegt, will die Trump-Administration massive Einnahmen aus den ukrainischen Bodenschätzen für sich gewinnen, ohne im Gegenzug der Ukraine eine Sicherheitsgarantie zu geben.
Der renommierten amerikanischen Zeitung zufolge hat die Ukraine am Samstag einen überarbeiteten amerikanischen Vorschlag für ihre enormen natürlichen Ressourcen in Betracht gezogen, der praktisch dieselben Bestimmungen enthält, die Kiew zuvor als zu belastend abgelehnt hatte. Einige der Bedingungen seien gar strenger als in dem früheren Entwurf, so die Times. Eine finale Zustimmung vonseiten der Ukraine sei aber noch nicht erfolgt.
Der neue Vorschlag, den die New York Times gesichtet hatte, sieht vor, dass die Ukraine auf die Hälfte ihrer Einnahmen aus natürlichen Ressourcen wie Mineralien, Gas und Öl sowie auf Einnahmen aus Häfen und anderen Infrastrukturen verzichten muss und diese an die USA weitergeben muss.
Der frisch inaugurierte amerikanische Präsident betrachtet die Gewinne aus den Bodenschätzen der Ukraine als notwendige Gegenleistung für die Milliarden, die die Vereinigten Staaten der ukrainischen Regierung für den Krieg gegen Russland zur Verfügung gestellt haben. Trump, der sich zuletzt auch sehr despektierlich gegenüber Präsident Volodymyr Selenskyj geäußert hatte, hat offenbar Interesse daran, anders als die Biden-Administration, das Geld wieder zurückzuerhalten.
In dem neuen Entwurf der Amerikaner heißt es, dass die Einnahmen durch die Rohstoffe von der Ukraine in einen Fonds fließen werden, an dem die Vereinigten Staaten zu 100 Prozent beteiligt sind. Die Ukraine müsste dann so lange in den Fonds einzahlen, bis 500 Milliarden Dollar erreicht worden sind – den Betrag, den Trump als Gegenleistung für die amerikanische Hilfe gefordert hat.
Für die Ukraine hätte dies die heftige negative Folge, dass durch einen Deal mit den USA und den Verlust eines Teils der Gewinne aus den Bodenschätzen der Ukraine Mittel entzogen werden könnten, die derzeit hauptsächlich in die Militär- und Verteidigungsindustrie des Landes investiert werden. Eine ähnliche Forderung wurde schon in der früheren Version des Abkommens gestellt.
Die Ukraine sieht sich angesichts der russischen Aggression und der Unfähigkeit Europas, das Land zu verteidigen, gezwungen, weiter auf eine militärische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu setzen. Das Zugeständnis über die wertvollen Ressourcen könnte ein Versuch sein, Trump davon zu überzeugen, zusätzliche Unterstützung für ihre Kriegsanstrengungen sowie Garantien gegen künftige russische Aggressionen zu gewähren, falls ein Friedensabkommen zustande kommt. Insbesondere Selenskyj hatte in den letzten Tagen Sicherheitsgarantien für die Ukraine als zentrale Bedingung für ein Abkommen genannt. Im ersten Entwurf der USA fehlte das, weshalb Selenskyj dann auch die Unterzeichnung ablehnte.
Das neue Dokument bietet allerdings diese Sicherheitsgarantie auch nicht. Es ist laut Times explizit unklar, ob Trump mit der Forderung nach Geld und Rohstoffgewinnen nur die vergangene amerikanische Militär- und Finanzhilfe ausgleichen will oder ob sie auch für künftige Unterstützung gelten könnte.
