Trump will nationalen Notstand an der Grenze ausrufen

Wenige Tage nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl kündigt Trump nun eine seiner wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration an. Insbesondere dieses Thema bewegte viele Amerikaner. An der Südgrenze der USA herrscht seit Jahren Chaos. Über 10 Millionen illegale Migranten haben seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden die Grenze von Mexiko in die Vereinigten Staaten überschritten. Dem möchte Trump ein Ende bereiten, indem er den nationalen Notstand aufgrund der Grenzsituation ausruft.

Das bestätigte der designierte Präsident auf seiner eigenen sozialen Plattform „Truth Social“. Auf einen Post des konservativen Stiftungspräsidenten Tom Fitton, in dem berichtet wurde, dass Trump angeblich einen nationalen Notstand ausrufen wolle, reagierte er kurz mit „WAHR!!“ (True). Bereits 2019 hatte Trump, damals amtierender Präsident, den nationalen Notstand aufgrund der Grenzsituation ausgerufen. Das geschah, nachdem die Demokraten im Kongress erfolgreich versucht hatten, die Grenzmauer, die Trump errichten wollte, praktisch vollkommen zu blockieren.

Mit der Ausrufung eines nationalen Notstands konnte der Republikaner so trotzdem Gelder für den Bau der Mauer freimachen. Auch dieses Mal wird Trump wohl mithilfe der Ausrufung des nationalen Notstands mehr Geld für die Grenzsicherung ausgeben können. Außerdem möchte er US-Medienberichten zufolge den Notstand auch dafür nutzen, seine angekündigte Abschiebeoffensive umzusetzen.

Unter dem Slogan „Massenabschiebungen jetzt!“ forderte er im Wahlkampf das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte Amerikas. Dafür erhielt er auch viel Zuspruch von Latinos und anderen Migranten. Trump erreichte das beste Latino-Wahlergebnis eines Republikaners aller Zeiten. Nun muss er seine großen Versprechungen aber auch umsetzen. Unter anderem wollte er mithilfe der Armee die Grenze sichern und auch eine Blockade für Drogenschmuggler einrichten. Auch diese Maßnahmen werden durch die Ausrufung eines nationalen Notstands einfacher.