Bereits während des Wahlkampfs hatte der heutige US-Präsident Donald Trump versprochen, das US-Bildungsministerium abzuschaffen. Damals sprach er von einer Institution, die voll von „Radikalen, Zeloten und Marxisten“ sei. Noch am Donnerstag soll der Republikaner eine Verordnung unterschreiben, die das Bildungsministerium auf Bundesebene abschafft. Damit würde Trump sein nächstes wichtiges Wahlversprechen in die Tat umsetzen.
Trumps Verordnung wird jedoch nur in Teilen direkte Konsequenzen haben. Für die Abschaffung eines Ministeriums bräuchte es einen Beschluss im Kongress – im Senat praktisch mit einer „Supermajority“ von 60 der 100 Stimmen. Trumps Republikaner stellen jedoch nur 53 Senatoren – eine Mehrheit für das Vorhaben des Präsidenten ist also nicht ersichtlich.
Dennoch, mit der Verordnung wird Trump, wie das amerikanische CNN berichtet, die Bildungsministerin Linda McMahon anweisen, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen und die Bildungsverantwortung an die Bundesstaaten zurückzugeben.“
Die Abschaffung des Bildungsministeriums wäre ein weiterer Schritt im Kampf der Trump-Regierung gegen die Bürokratie. Das Bildungsministerium auf Bundesebene ist eigentlich eine neuere Entwicklung in der amerikanischen Geschichte – bis in die 70er Jahre hinein war Bildung die Angelegenheit der Bundesstaaten.
Trump will zu diesem System nun zurückkehren. „Ich möchte, dass die Bundesstaaten die Schulen leiten“, sagte er etwa Anfang Februar. Ferner möchte er jedoch auch mehr Freiheiten für private Schulen ermöglichen: „Ich möchte, dass alle Eltern in Amerika die Möglichkeit haben, ihr Kind auf eine öffentliche, private, Charter- oder konfessionelle Schule ihrer Wahl zu schicken“.
Das bringt vor allem Trumps Bildungsministerin, Linda McMahon, in eine bizarre Situation. Die Republikanerin wurde Anfang März durch den US-Senat bestätigt und führt dabei eine Behörde auf Zeit. „Ich möchte, dass Linda sich selbst arbeitslos macht“, witzelte Trump bereits Anfang Februar. McMahon gilt jedoch auch als Unterstützerin der Abschaffung ihres Ministeriums.
Als sie das Amt übernahm, schrieb sie etwa in einem Memo an die Mitarbeiter ihrer Behörde: „Unsere Aufgabe besteht darin, den Willen des amerikanischen Volkes und des von ihm gewählten Präsidenten zu respektieren, der uns beauftragt hat, die aufgeblähte Bürokratie hier im Bildungsministerium schnell und verantwortungsvoll abzubauen – eine bedeutsame letzte Mission.“
