
Am Montag hat US-Präsident Donald Trump ein hartes Durchgreifen gegen die Kriminalität in der US-Bundeshauptstadt Washington D.C. angekündigt. Die Stadt genießt einen Sonderstatus – sie gehört zu keinem Bundesstaat, sondern steht rechtlich unter direkter Verwaltung durch den Bund. Deshalb kündigte Trump an, die Polizei von Washington D.C. ab Dienstag unter seine Kontrolle zu stellen – das ist ihm nach dem „Home Rule Act“ erlaubt.
Trump verkündete einen Notstand für die öffentliche Sicherheit in der Bundeshauptstadt. Zum einen wies er die Polizei von Washington D.C. an, deshalb deutlich mehr Präsenz auf den Straßen der Hauptstadt zu zeigen. Zusätzlich soll die Nationalgarde von Washington D.C. im Einsatz sein – diese steht unter Kontrolle des Präsidenten. Auch andere Strafverfolgungsbehörden, wie das FBI oder die Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), sollen ihre Präsenz in der Hauptstadt verstärken. Grundsätzlich kann Trump über 30 Tage die Kontrolle über die Hauptstadt-Polizei behalten – danach bräuchte es eine Gesetzesänderung durch den US-Kongress.
Trump wirft der Stadtverwaltung von Washington, unter der Führung der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser, vor, die Bekämpfung von Kriminalität auch aus ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Am Tag der Ankündigung verkündete der US-Präsident auf Truth Social: „Washington, D.C. wird heute befreit! Verbrechen, Brutalität, Schmutz und Abschaum werden verschwinden. Ich werde unsere Hauptstadt wieder groß machen! Die Zeiten, in denen unschuldige Menschen rücksichtslos getötet oder verletzt wurden, sind vorbei!“
Während des Wahlkampfs im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 hatte der Republikaner immer wieder versprochen, härter gegen die Kriminalität in Washington D.C. vorzugehen. Noch 2023 hatte die Bundeshauptstadt eine höhere Mordrate als zahlreiche südamerikanische Hauptstädte, etwa Bogotá oder Mexiko-Stadt.
Trump kündigte gleichzeitig zu seinem Vorgehen in Washington D.C. auch an, in anderen Großstädten künftig härtere Mittel gegen Kriminalität einsetzen zu wollen – unklar ist, wie er das bewerkstelligen möchte: Anders als in Washington kann er die Sicherheitsbehörden von New York, Chicago oder Los Angeles nicht unter Bundeskontrolle stellen.
Bereits seit Dienstag laufen nun in der Bundeshauptstadt die neuen Sicherheitsmaßnahmen spürbar an: Auf den Straßen patrouillieren nun etwa immer wieder Truppen der Nationalgarde, wie verschiedene amerikanische Medien übereinstimmend berichten. Bereits am ersten Tag konnten Bundesbehörden gemeinsam mit den lokalen Behörden 23 Verhaftungen durchführen, unter anderem wegen Mordes.
Von den Demokraten gab es wenig Widerstand gegen den Plan Trumps – Bürgermeisterin Bowser kündigte an, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Sie merkte jedoch an, dass die Kriminalität in der Stadt deutlich rückläufig sei und forderte erneut, dass Washington D.C. zum Bundesstaat erhoben werden sollte.