Der Oval Office-Eklat von Freitag, als sich Selenskyj, Trump und Vance live vor den Kameras ein Wortgefecht lieferten und danach das geplante Rohstoff-Abkommen platzte, versetzte die deutsche Politik in einen Schock. Nur Tage später beschloss Schwarz-Rot, mehr als eine halbe Billion Euro Schulden per Sondervermögen aufzunehmen: 500 Milliarden für „Infrastruktur“ und eine undefinierte Summe für Verteidigung.
Jetzt heißt es in Washington: Zurück auf Los. Genauer gesagt, zurück zum Stand der Ukraine-Politik vom vergangenen Donnerstag. Man werde das Rohstoff-Abkommen doch unterzeichnen, verkündete Trump am Dienstagnacht deutscher Zeit und auch Selenskyj machte deutlich, dass auch er weiter unterschreiben will.
Auch die angekündigte, wohl temporäre „Pause“ in US-Militärhilfen hat erstmal keine direkten Auswirkungen auf die ukrainische Front, sind sich Beobachter einig. Erst in circa einem halben Jahr würde man die Konsequenzen spüren. Bis dahin dürfte die „Pause“, die wohl mehr PR-Show ist, aber längst Geschichte sein, glauben viele.
Damit sieht alles danach aus, als hätte sich mit dem Freitagseklat an Trumps Ukraine-Politik am Ende kaum etwas geändert: Er favorisiert weiterhin einen Waffenstillstand entlang der Frontlinien, mit Sicherheitsgarantien nur im Rahmen des Rohstoff-Deals. Das mag vielen Europäern nicht gefallen, ist aber schon seit Wochen seine Position – auch schon Wochen vor der Bundestagswahl.
Das Argument in Berlin, gerade jetzt eine Kursänderung hinzulegen und Milliarden in neuen Schulden aufzunehmen, weil sich angeblich die Situation in Amerika geändert habe, ist damit weg. Nur dass Trump im Weißen Haus sitzt, ist kein Argument. Dass das kommt, war schon seit dem Ampel-Bruch im November klar. Als die Deutschen gewählt haben, war er bereits über einen Monat im Amt, Vance bereits in München und Trumps Rohstoff-Deal mitten in den Verhandlungen.
Jetzt überrascht zu tun, um die Milliarden-Neuverschuldung zu rechtfertigen, ist verlogen. Klar: Für die Verteidigung müsste Deutschland schon lange viel mehr ausgeben – aber nicht erst seit Freitag oder wegen dem Oval Office-Eklat, der schlussendlich an Trumps Ukraine-Vorhaben nichts änderte, wie sich jetzt zeigt. Und die 500 Milliarden für „Infrastruktur“ haben damit erst recht nichts zu tun.
