Die Meldestelle „REspect“ hat seit Oktober über 1500 Mal Äußerungen im Netz an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Dies teilt das BKA auf Anfrage von NIUS mit.
Demnach hat das BKA im Oktober und November jeweils ca. 770 Meldungen über „REspect“ erhalten. Die Meldestelle ist seit Oktober als sogenannter Trusted Flagger zugelassen. Das bedeutet, dass soziale Netzwerke die von der Meldestelle beanstandeten Beiträge prioritär betrachten und gegebenenfalls löschen müssen.
Als strafrechtlich relevant stufte das BKA die Meldungen von „REspect“ zu 89 (Oktober) bzw. 90 Prozent (November) ein. Die häufigsten Straftatbestände lauteten auf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (68 bzw. 74 Prozent), Volksverhetzung (25 bzw. 17 Prozent) sowie Belohnung und Billigung von Straftaten (6 bzw. 5 Prozent). Eine Aufschlüsselung oder Auswertung, wie viele dieser Meldungen bereits gelöscht wurden, werde vom BKA nicht erhoben.
Der Grüne Klaus Müller leitet die Bundesnetzagentur, die „REspect“ als Trusted Flagger zuließ.
Verantwortlich für die Meldungen von „REspect“ ist beim BKA die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), die Meldestelle ist einer von mehreren Kooperationspartnern der Behörde, deren Aufgabe die Bekämpfung von „Hasskriminalität“ im Netz ist. Das BKA schreibt über „REspect“: „Menschenverachtung und Hass als persönliche Äußerung oder politische Strategie dürfen auch virtuell nicht akzeptiert werden. ‚REspect‘ will dafür sorgen, dass solche Vergehen nicht unwidersprochen hingenommen werden.“
Politische Brisanz erhält die sogenannte Hassrede auch deshalb, weil zahlreiche Fälle bekannt wurden, die darauf hindeuteten, dass es dabei auch um die Bekämpfung unliebsamer Meinungen oder Kritik an Politikern ging. So hat Robert Habeck in seiner Amtszeit über 800 Anzeigen gegen Bürger gestellt, teils wegen harmloser Äußerungen wie seiner Titulierung als „Schwachkopf Professional“.
In die Kritik geraten war „REspect“ auch deshalb, weil der Leiter der Meldestelle, Ahmed Gaafar, mit einem Hamas-Sympathisanten posiert hatte. Gaafar hatte zudem in einem Video aus dem Jahr 2021 zugegeben, dass die Meldestelle auch bei Inhalten auf Löschung drängte, die nicht strafrechtlich relevant sind. Er sagte damals: „Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“
Lesen Sie auch: Grüne ermächtigen linke Aktivisten, unliebsame Meinungen zu löschen
