Was in Hessen gerade als harmloses Pilotprojekt verkauft wird, markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Überwachung: Im Dezember 2024 hatte das Bundesland ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) erlaubt. Überwachungskameras sollen mithilfe der KI verdächtige Bewegungsmuster erkennen und im Zweifel einen Alarm auslösen. Daraufhin soll ein Polizist entscheiden, ob die betroffenen Personen von den Kameras „grafisch“ markiert und weiter gefilmt werden. Die Kameras sollen auch verdächtige Gegenstände erkennen können und Gesichter biometrisch erfassen und mit Polizeidaten abgleichen können.
Die Bevölkerung habe ein Bedürfnis nach Sicherheit, meinte der hessische Innenminister Roman Poseck. Die Anschläge von Solingen und Mannheim hätten gezeigt, dass Polizeibeamte mehr Befugnisse brauchen, behauptet der Innenminister. Die KI-Überwachung soll erst einmal nur an Bahnhöfen und auf Großveranstaltungen stattfinden. Doch lässt sich leicht denken, dass die Überwachung ausgeweitet werden kann, denn Gefahr kann überall drohen. Anstatt sich um die Abschiebung von Straftätern zu kümmern, setzt man auf Kontrolle des öffentlichen Raums.
Parallel dazu fordert die „High-Level Group über den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung“ (HLG) der EU-Kommission eine womöglich lückenlose Echtzeitüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation in der Europäischen Union. Das soll der Bekämpfung von organisierter, grenzübergreifender Kriminalität dienen. Doch Datenschutz verkommt dabei zur Formalität. Der Chaos Computer Club warnt eindringlich: „Wenn diesem gefährlichen Unsinn nicht Einhalt geboten wird, kann Europa einpacken.“
„Trusted Flagger“, auf deutsch: „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“. Wer seine Vertrauenswürdigkeit ostentativ betonen muss, wirkt wenig vertrauenerweckend. Die Trusted Flagger sollen vermeintliche Hassnachrichten an Plattformbetreiber wie Facebook oder TikTok melden. Dann sind Facebook und Co. verpflichtet, diese Nachrichten innerhalb einer Stunde zu löschen. In Deutschland gab die Organisation „REspect!“, die als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ gelistet ist, offen zu, die Löschung von Nachrichten zu beantragen, die unter der Strafbarkeitsgrenze liegen.
Es geht nicht um den Kampf gegen Hass, es geht um die Einengung der Meinungsfreiheit. Die EU spricht von „Modernisierung“. Wenn die Firmen nicht mitmachen, müssen sie bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zahlen. Wer sich für Meinungsfreiheit einsetzt, den kommt es in der Europäischen Union als Unternehmer teuer zu stehen. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Wer nicht spurt, muss zahlen. Und wer die Strafzahlung verhindern will, löscht vielleicht lieber einmal zu viel.
Dabei gibt es keine gesetzliche Definition, was Hassrede oder Desinformation überhaupt sein soll. Statistiken, die offizielle Zahlen kritisieren, können ebenso als Desinformation gelten, wie eine spitz formulierte Kritik an steigenden Lebensmittelpreisen und den dafür verantwortlichen Politikern als „Hassrede“ gelten kann.
Die künstliche Intelligenz arbeitet permanent und lernt unermüdlich. Umgeht man die Zensur mit kreativer Wortwahl? Die KI passt ihre Filter an. Nutzen Sie Codewörter? Der Algorithmus entschlüsselt auch versteckte Bedeutungen. Selbst Ihre Emojis und GIFs können auf „subversive Botschaften“ analysiert werden.
Wofür Geheimdienste früher viele Leute brauchte, braucht es heute einen guten Algorithmus und Menschen, die im Kampf gegen vermeintliche Hassrede bereit sind, alles zu geben. Die Folgen sind bereits jetzt erschreckend: Die Definition von „Hass“ wird so weit gefasst, dass selbst sachliche Kritik als „destabilisierend“ eingestuft werden kann. Ein perfides System der Selbstzensur entsteht – die KI muss gar nicht mehr eingreifen, wenn die Angst vor Repressalien jede freie Meinungsäußerung im Keim erstickt.
Die Systeme der totalen Kontrolle werden nicht mit Gewalt eingeführt – sie schleichen sich ein, getarnt als „Modernisierung“, „Sicherheit“ und „Komfort“. Doch eines ist sicher: Wenn sie erst einmal da sind, wird es kein Entkommen mehr geben. Die Frage ist dann nur noch, wie gut Sie darauf vorbereitet sind.
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