„Kein Recht auf Nazipropaganda“-Rufe und massive Störaktionen: Linksextreme stören Debatte zwischen Palmer und Frohnmaier

In der Hermann-Hepper-Halle der Universitätsstadt Tübingen kam es am Freitagabend zu einem hochbrisanten Duell: Oberbürgermeister Boris Palmer, der parteilose Oberbürgermesiter, stellte sich in einem Streitgespräch dem AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier. Doch was als offener Austausch geplant war, geriet durch massive Störungen antidemokratischer Demonstranten zu einem chaotischen Schauspiel. Mit „Nazis raus“-Rufen und Sprechchören verzögerten linksextreme Aktivisten den Beginn der Veranstaltung um 45 Minuten – und unterbrachen sie mehrmals, was eine ernsthafte Auseinandersetzung unmöglich machte. Die Polizei sah sich gezwungen, einzelne Störer aus der Halle zu entfernen, um die Debatte überhaupt fortsetzen zu können.

Das Großaufgebot der Sicherheitskräfte – einschließlich einer Reiterstaffel – unterstrich die angespannte Lage: Die Halle wurde weiträumig abgesperrt, die angrenzende Straße zeitweise vollständig blockiert. Nur angemeldete Teilnehmer mit Ausweis und nach gründlicher Durchsuchung auf Waffen oder Pyrotechnik erhielten Zutritt. Dennoch kam es vor dem Eingang zu Tumulten, bei denen Polizisten einzelne Personen umringten und abdrängten. Etwa 100 Meter entfernt ketteten Beamte eine Gruppe von rund 20 „gewaltbereiten Demonstranten“ ein, wie die Polizei mitteilte.

Die Polizei transportierte einzelne Personen ab.

Die Störungen gingen auf drei angemeldete Gegendemonstrationen zurück, zu denen Gruppen wie Fridays for Future, das Bündnis „Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts Reutlingen-Tübingen“ sowie Omas gegen Rechts aufgerufen hatten. Eine Fahrraddemo durch die Innenstadt, Kundgebungen vor der Halle und auf dem Marktplatz zogen insgesamt rund 1.000 Teilnehmer an, ergänzt durch weitere Radfahrer. Diese Aktionen, die sich als antifaschistisch inszenierten, entpuppten sich als Hemmschuh für den demokratischen Dialog: Sie verhinderten nicht nur den pünktlichen Start der Diskussion, sondern unterbrachen auch Redebeiträge Frohnmaiers wiederholt durch Buhrufe und Beleidigungen.

Auch während der Diskussion kam es immer wieder zu Verzögerungen und Störaktionen, darunter „Kein Recht auf Nazipropanda“- und „Nazis raus“-Rufen oder minutenlangen Buhorgien. Zwischenzeitlich musste die Veranstaltung unterbrochen werden, weil die Lage in der Halle unübersichtlich wurde und Personen sich weigerten, ihre Interventionen zu unterlassen.

Oberbürgermeister Palmer hatte den Demonstranten im Vorfeld seine „volle Unterstützung“ zugesichert und sogar angeboten, auf ihren Kundgebungen zu sprechen – ein Angebot, das die Veranstalter kategorisch ablehnten. Als Palmer dennoch zur Kundgebung des Bündnisses vor der Halle erschien, wurde er von Teilen der Menge ausgebuht. Die Sprecherin des Bündnisses, Mai Schäffer, erklärte: Die Demonstranten seien nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen einen Oberbürgermeister, der der AfD „den roten Teppich ausrolle“, ihnen „den Wahlkampf Auftakt schenke“ und für „rassistische Aussagen“ bekannt sei.

Die Vorgeschichte des Duells reicht bis Mitte Juli zurück: Die AfD wollte eine Kundgebung in Tübingen anmelden, was bei lokalen Händlern Ängste vor Umsatzeinbußen durch mögliche Gegendemos weckte. Palmer, der sich an die Stadt wandte, einigte sich mit der Partei auf eine Alternative: Statt einer einseitigen Kundgebung sollte eine Podiumsdiskussion stattfinden. Palmer betonte im Vorfeld, er wolle die AfD inhaltlich „stellen“ und „entlarven“ – ein Ansatz, der auf offene Debatte setzt, statt auf Verbote.

Palmer in der Halle – auch der Oberbürgermeister wurde ausgepfiffen.

In Tübingen, einer Stadt mit starker akademischer Prägung, löste Palmers Entscheidung hitzige Debatten aus. Die Gemeinderatsfraktion der Linken wandte sich mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht, doch das Regierungspräsidium erklärte die Veranstaltung für zulässig. Zwei Klagen gegen die Zulassungsbeschränkungen wurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen. Die AfD selbst ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wenngleich diese Hochstufung derzeit aufgrund einer Klage der Partei ausgesetzt ist.

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