TÜV-Zwang: Brüssel dreht weiter an der Abgabenschraube

Bisher genügte es in Deutschland, das eigene Fahrzeug alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung zu bringen – unabhängig davon, wie alt das Auto ist. Neuwagen mussten sich sogar erst nach drei Jahren der ersten Kontrolle stellen.

Die EU-Kommission plant eine deutliche Verschärfung dieser Vorgabe: Künftig sollen alle Fahrzeuge, die das zehnte Lebensjahr überschritten haben, jedes Jahr zur Prüfung antreten. Der Vorschlag muss zwar noch durch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten bestätigt werden, doch erfahrungsgemäß segnen die Institutionen der Union solche Vorhaben routinemäßig ab.

Die offizielle Begründung für den Vorstoß aus Brüssel lautet: Ältere Fahrzeuge seien anfälliger für Pannen, häufiger in Unfälle verwickelt und emittierten zudem mehr Schadstoffe.

Die Zahl der Verkehrsunfälle und Verletzten soll durch die neue Vorgabe sinken. Doch selbst die Brüsseler Behörde räumt ein, dass der Effekt marginal wäre. Die Kommission geht lediglich davon aus, dass „die Einführung jährlicher Prüfungen von Pkw und Kleintransportern“ zu einem Rückgang der Verkehrsunfälle mit Personenschaden um gerade einmal ein Prozent führen würde.

Vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage, ob der finanzielle als auch organisatorische Mehraufwand, der dadurch für Millionen von Autofahrern entsteht, überhaupt gerechtfertigt ist.

Eine Hauptuntersuchung inklusive Abgascheck schlägt in Deutschland je nach Region bereits heute mit rund 150 Euro oder mehr zu Buche. Da diese Kosten künftig jedes Jahr anfallen und nicht mehr nur alle zwei, bedeutet das für Halter älterer Fahrzeuge faktisch eine Verdopplung der Kostenbelastung. In Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten ohnehin durch die Decke gehen, dürfte das für viele schlicht nicht zu stemmen sein.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sieht in den EU-Plänen ein weiteres Beispiel dafür, wie die Brüsseler Bürokratie den deutschen Autofahrern immer tiefer in die Tasche greift. Wieder einmal scheint es, als braucht das EU-Konstrukt eine neue Einnahmequelle. Laut Eurostat sind rund 20,5 Millionen Fahrzeuge in Europa älter als zehn Jahre. Hochgerechnet bedeutet das: jährliche Mehreinnahmen von über drei Milliarden Euro.

Während die Kommission Sicherheitssorgen vorgaukelt, entpuppt sich das Vorhaben bei näherem Hinsehen eher als ein weiteres Werkzeug zur finanziellen Auspressung der Bürger.

Außerdem ist das Argument, ältere Autos seien unsicherer, schlicht nicht haltbar. AvD-Präsident Lutz Leif Linden stellt klar: „Ältere Fahrzeuge sind keineswegs pannenanfälliger als neuere Modelle – eher im Gegenteil.“ Unfalldaten aus der Vergangenheit bestätigen diese Einschätzung eindeutig.

Im Jahr 2023 bestanden 54 Prozent aller über neun Jahre alten Fahrzeuge in Deutschland die Hauptuntersuchung ohne jegliche Beanstandung. Nur rund ein Prozent dieser älteren Wagen wurde als verkehrsunsicher eingestuft. Technische Defekte als Unfallursache? Ein Randphänomen.

Viel entscheidender ist menschliches Fehlverhalten: Laut Statistischem Bundesamt war im Erfassungjsahr 2017 in über 360.000 Fällen das Verhalten der Fahrer ursächlich für Unfälle mit Personenschaden, technische Mängel hingegen spielten in nur 3.528 Fällen eine Rolle.

Auch der ADAC widerspricht der neuen Maßnahme aus Brüssel: Eine jährliche Prüfung sei schlicht nicht notwendig. Die aktuellen Prüfintervalle hätten sich bewährt – und wurden sowieso erst vor Kurzem erweitert, um moderne Systeme wie Assistenzfunktionen oder E-Technik besser zu erfassen. Doch die Realität scheint die Entscheidungsträger der EU wenig zu interessieren.

Zusätzlich zur finanziellen Belastung bringt die neue EU-Vorgabe auch eine massive Zunahme an Verwaltungsaufwand mit sich. Werkstätten und Prüfstellen müssten ihre Kapazitäten erheblich ausweiten, um der jährlich vorgeschriebenen Untersuchung gerecht zu werden. Künftig müssen deutlich mehr Prüfprotokolle erstellt, verwaltet und archiviert werden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht darin ein Paradebeispiel für „bürokratische Überfrachtung‟.

Die häufigeren Fahrten zur Prüfstelle, die für viele Betroffene nicht gerade „wohnortnah‟ gelegen ist, führen zusätzlich zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Das bedeutet, zusätzliche Emissionen. Ironisch, bedenkt man, dass die EU-Kommission eigentlich die Klimaneutralität anstrebt.

Abschließend lässt sich festhalten: Die Maßnahme wird für viele Bürger zur ungewollten Zwangsverordnung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese bringt es in der Jungen Freiheit auf den Punkt: „Gerade diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können, werden durch diese Maßnahme bestraft.“ Weiter warnt er: „Die bisherigen Verordnungen sind ausreichend – hier wird versucht, unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit eine grüne Agenda durchzusetzen.“

Der Vorstoß der EU-Kommission zur jährlichen TÜV-Pflicht ist ein weiterer Beleg für die schleichende Bevormundung der Bürger durch Brüssel. Unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit wird ein bürokratischer Koloss errichtet, der vor allem eines bewirkt: Mehrkosten für Millionen von Autofahrern. Dass bereits jetzt feststeht, dass der tatsächliche Sicherheitsgewinn wohl kaum bemerkbar werden wird, entlarvt die Maßnahme als durchschaubares Abkassierprojekt der politischen Obrigkeit.