Im Europäischen Parlament hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik gefordert. „Die EU muss sich ändern, ich will Sie davon überzeugen“, eröffnete Orbán seine Rede. Er warnte, die EU stehe „vor der schwersten Zeit“ ihrer neueren Geschichte. Zum Ende seiner Rede rief Orbán: „Lassen Sie uns Europa wieder groß machen“ – eine Anspielung auf Donald Trumps Wahlkampfmotto.
Während Orbáns Rede kam es zu tumultartigen Szenen. Sozialdemokratische Abgeordnete schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Demokraten gegen Autokraten“, während das linke Lager die antifaschistische Hymne „Bella Ciao“ anstimmte. Das rechte Lager applaudierte Orbán hingegen stehend.
Ein zentrales Thema war die Migrationspolitik. „Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht mehr“, erklärte Orbán. „Wir erleben eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr.“ Seine Lösung: „Asylverfahren sollten künftig ausschließlich außerhalb der EU durchgeführt werden.“ Er betonte: „Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben. Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.“ Es besteht das Risiko, dass „der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbricht.“ Er forderte regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten.
Zur EU-Klimapolitik äußerte sich Orbán kritisch: „Geben wir uns nicht der Illusion hin, dass die grüne Transformation allein das Problem lösen wird.“ Er argumentierte, dass laut Prognosen die Nutzung fossiler Brennstoffe durch die Klimapolitik der EU nicht wesentlich zurückgehen würde.
„Wir müssen die Quintessenz des Green Deal überdenken,“ erklärte Orbán. Der ungarische Staatschef kritisierte auch die Abkehr von russischem Gas: „Die Abkopplung der EU von russischem Öl und Gas bedroht das Wachstum in Europa.“ Ungarn habe seine Gasbezüge aus Russland seit dem Ukraine-Konflikt sogar noch ausgebaut.
In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU sagte er: „Wir wünschen uns eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, weniger Regulierung, Energiesicherheit, grüne Industriepolitik, Stärkung des Binnenmarktes, eine Ausweitung der Handelspolitik, keine Blockbildung.“ Orbán sprach sich zudem für einen raschen EU-Beitritt Serbiens und eine Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum aus.
