Ein Gericht in Warschau hat den terrestrischen Sendelizenzen zweier unabhängiger Sender – TV Republika und wPolsce 24 – die Zulassung entzogen. Beide Sender zählen derzeit zu den am schnellsten wachsenden Nachrichtenkanälen Polens. Die Entscheidung fiel am 10. April – mitten im Präsidentschaftswahlkampf.
Michał Karnowski, einer der Gründer von wPolsce24, erklärte gegenüber Brussels Signal am 11. April, der Entzug sei eindeutig politisch motiviert und diene dem Zweck, Kritik an der Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk zum Schweigen zu bringen. Er sprach von einem weiteren Schritt im „lawfare“ – also der gezielten Instrumentalisierung des Rechtsstaats zur Bekämpfung politischer Gegner. „Sie setzen brutale Macht ein, nicht das Recht“, so Karnowski über die Regierung.
Auf die Frage nach dem Auslöser des Lizenzentzugs verwies Karnowski auf ein kleines Unternehmen, das sich um dieselben Frequenzen beworben hatte, jedoch keine Erfahrung oder ausreichende Mittel zur Ausstrahlung vorweisen konnte. TV Republika und wPolsce24 hingegen seien etablierte Sender, die bereits über Kabel und Online-Plattformen senden.
Das Gericht argumentierte laut Karnowski, es sei keine sicherheitsbehördliche Prüfung erfolgt – obwohl es in all den Jahren nie Beanstandungen gegeben habe. „Das waren nur Vorwände eines politisch motivierten Richters“, so Karnowski. Er behauptete zudem, dass Politiker und Journalisten aus dem Tusk-nahen Lager bereits vorab von dem Urteil wussten. Am Tag der Entscheidung sei der Gerichtssaal voll gewesen mit Journalisten liberaler Medien, die mit dem Richter offen fraternisiert und die Entscheidung bejubelt hätten.
Auf die Frage, ob die beiden Sender nun tatsächlich vom terrestrischen Fernsehen verschwinden, antwortete Karnowski, das sei trotz geplanter Berufung durchaus möglich. „Heute ist alles möglich. Vor zwei Jahren hätte ich gesagt, das geht nicht ohne ein rechtskräftiges Urteil – heute argumentieren Regierungsjuristen, Rundfunk sei sicherheitsrelevant und dürfe sofort gestoppt werden.“
Besonders problematisch sei, dass das Urteil die wirtschaftliche Planung der Sender untergrabe – ein gezielter Schlag, um rechte Medien zu zerschlagen. Dabei seien es gerade diese, so Karnowski, die die Meinungsfreiheit in Polen faktisch noch absicherten.
Die terrestrische Lizenz sei entscheidend, da vor allem ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen und Bewohner ländlicher Regionen nicht über digitale oder kabelgebundene Alternativen verfügten. „Ziel ist es, konservative Wähler von Informationsquellen und Debatten abzuschneiden, die ihnen zusagen. Sie wollen eine Welt, in der nur noch linke Sender existieren“, so Karnowski.
Was den Umgang der Tusk-Regierung mit konservativen Medien angeht, erklärte er, beide Sender würden regelmäßig von Regierungspressekonferenzen ausgeschlossen. Nur gelegentlich gelinge es, sich „aus Versehen“ Zutritt zu verschaffen – stets verbunden mit dem Hinweis, sie seien „keine echten Journalisten“. Mitunter werde sogar die Polizei gerufen.
Auch staatliche Werbeanzeigen würden systematisch nicht mehr an konservative Medien vergeben. Doch noch besorgniserregender sei, dass private Unternehmen subtil unter Druck gesetzt würden, keine Anzeigen bei konservativen Sendern zu schalten – mit dem klaren Signal, dass dies geschäftsschädigend sei.
Karnowski äußerte tiefe Sorge über die allgemeine Entwicklung im Land. Die Regierung unter Tusk verhalte sich zunehmend autoritär: „Sie haben die öffentlich-rechtlichen Medien mit Polizeieinsatz übernommen, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft.“
Er warf der Regierung zudem Verfassungsbruch vor, da sie sich weigere, bestehende Gerichte anzuerkennen – womit „es in Polen de facto keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt“.
Auf die Frage, ob es eine Reaktion von EU-Institutionen gegeben habe, antwortete Karnowski: „Wie zu erwarten: keine.“ Während unter der konservativen Vorgängerregierung (PiS) EU-Delegationen alles in den Medien akribisch überwacht hätten, herrsche heute „dröhnendes Schweigen“. Man wisse in Brüssel, bei westlichen Regierungen, NGOs und Medien, was vor sich gehe – aber niemand spreche es aus.
Er erinnerte an Rumänien, wo im vergangenen Jahr die Wahl annulliert und der aussichtsreichste Kandidat später von einer Neuwahl ausgeschlossen wurde. Karnowski: „Sollte der konservative Kandidat die Präsidentschaftswahl gewinnen, wird bereits angedeutet, dass das Ergebnis ebenfalls annulliert werden könnte.“
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
