Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat auf dem Parteitag der Bürgerplattform PO angekündigt, das Asylrecht vorrübergehend aussetzen zu wollen.
Dies sei eine Idee, um in der Migrationskrise die Kontrolle zurückzugewinnen und die Sicherheit gewährleisten zu können, berichtet die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza. Genaue Einzelheiten will Tusk am 15. Oktober bekannt gegeben.
„Wir werden die illegale Migration in Polen auf ein Minimum reduzieren, wir werden Praktiken ausmerzen, die die polnischen Interessen umgehen und die Sicherheit verletzen. Wir werden diese Praktiken auf Null reduzieren“, erklärte der polnische Ministerpräsident auf dem Parteitag. Dort stellte er seine neue Migrationsstrategie vor.
Polnische Soldaten an der Grenze zu Weißrussland.
In seiner Rede bezog Tusk eine klare Position zur Migrationspolitik der Europäischen Union. Er wies darauf hin, dass Polen keine EU-Vorschriften einhalten werde, die sich negativ auf die Sicherheit des Landes auswirken könnten. „Selbst wenn es mir über den Kopf wächst – ich werde absolut hart und rücksichtslos sein, wenn es um illegale Migration geht“, sagte der Ministerpräsident.
Tusk betonte, dass ein Schlüsselelement der Migrationsstrategie der Widerstand gegen den sogenannten Migrationspakt sein werde, der die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der Migration untergrabe. „Wir werden keine europäische Gesetzgebung respektieren oder umsetzen, wenn wir sicher sind, dass sie unserer Sicherheit schadet“, fügte der Regierungschef hinzu.
Eines der umstrittenen Elemente der neuen Politik soll die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts auf polnischem Gebiet sein. Der Premierminister erklärte, dass diese Maßnahme notwendig sei, damit Polen wieder die volle Kontrolle darüber erlangen könne, wer sein Hoheitsgebiet betritt.
