In Sassnitz auf Rügen ist die Brandmauer zur AfD de facto Geschichte. Kommunalpolitiker stimmen offen für Anträge der Partei. Anfang April 2025 beschlossen die Stadtvertreter einstimmig einen Antrag der AfD, der vorsieht, Sitzungen der Stadtvertretung nach vier Stunden zu beenden. Das berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).
Die Zusammenarbeit wird parteiübergreifend von mehreren Stadtvertretern offen verteidigt. „Ich habe da auch kein schlechtes Gewissen. Bei mir muss immer eines beachtet werden: Takt und Anstand müssen da sein“, sagte der Sassnitzer Stadtpräsident Norbert Benedict (SPD) dem NDR. Auch Christine Zillmer (CDU), heute Mitglied eines Wählerbündnisses, stellt die bundesweit propagierte Brandmauer offen infrage: „In unserer Region haben sich über 50 Prozent für die AfD entschieden. Ich weiß nicht, wo Herr Merz diese Aussage hernimmt, dass diese Brandmauer weiter besteht.“ „Diese sei „keine gelebte Politik am Menschen.“
Schon bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD in Sassnitz 38,4 Prozent der Stimmen. Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sassnitz, Tommy Thormann, ist die Akzeptanz seiner Partei auf kommunaler Ebene längst Realität. „Nicht umsonst wurde ich zum stellvertretenden Stadtpräsidenten gewählt“, sagte er dem NDR. Auch im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten Vertreter anderer Parteien regelmäßig Anträgen der AfD zu.
Auch innerhalb der CDU auf Bundesebene gerät die Brandmauer zunehmend ins Wanken. Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forderte in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung, man müsse mit der AfD umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Er sprach sich zudem offen dafür aus, AfD-Politikern Ausschussvorsitze zuzugestehen.
Besonders aus den ostdeutschen Landesverbänden der CDU werden verstärkt Forderungen nach einem neuen Umgang mit der AfD laut. Gar ein Ende der Brandmauer beschwor der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, herauf. In einem Gespräch mit dem Nordkurier sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die kommende Landtagswahl 2026: „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD.“
Zahlen des Meinungsforschungsinstituts INSA von vergangener Woche zufolge ist die AfD der CDU im Osten weit voraus. Demnach würde die AfD bei einer Bundestagswahl im Osten auf 38 Prozent kommen, die Union lediglich auf 18 Prozent. Ohne zumindest eine Tolerierung der AfD scheint eine Regierungsbildung nach den Landtagswahlen 2026 kaum möglich (Apollo News berichtete).
