Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern die Grünen Sonderregeln bei den Asylvorschriften für syrische Staatsangehörige. Diese Ausnahmeregelungen sollen es Syrern ermöglichen, am Wiederaufbau und der Neugestaltung ihres Landes nach dem Sturz des Assad-Regimes mitzuwirken, ohne ihren Schutzstatus in der EU zu gefährden. Hannah Neumann, die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass zahlreiche syrische Flüchtlinge den Wunsch hätten, sich am Wiederaufbau ihres Heimatlandes zu beteiligen.
Allerdings würden die bestehenden Asylvorschriften sie daran hindern, diese Unterstützung zu leisten. „Wir brauchen jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichen, eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne ihren Asylstatus zu riskieren“, so Neumann. Andernfalls würden Syrer in Gefahr laufen bei einmaliger Rückkehr nach Syrien nicht mehr wieder regulär in die EU einreisen zu können.
Es gelte nun ein „Rennen darum, welches Land zuerst Menschen nach Syrien abschiebt“ mit allen Mitteln zu verhindern. Stattdessen brauche es „eine einheitliche Positionierung dazu, wie wir am besten humanitäre Hilfe leisten und Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung und dem Wiederaufbau unterstützen können“, so die Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Neumann zufolge bestehe außerdem die Notwendigkeit eines inklusiven Dialogs. alle Kräfte, die sich für ein demokratisches Syrien einsetzen wollen, verdienten die Unterstützung der Europäischen Union.
Besonders wichtig sei dabei die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere die von Frauen und Minderheiten zu gewährleisten. Für einen nachhaltigen Versöhnungsprozess sei außerdem die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und anderer Konfliktparteien unerlässlich. Nachdem Rebellen fast ohne Gegenwehr am 8. Dezember in die Hauptstadt Damaskus eindringen konnten und der langjährige Machthaber Baschar al-Assad aus dem Land floh, wurde in Syrien kurzfristig eine Übergangsregierung unter Führung von Mohammed al-Baschir gebildet.
