Überraschende Wende beim Digital Services Act

An den Digitalgesetzen der EU entzündet sich wachsender Zorn. Es ist die unverhohlene Kontrollneigung Brüssels, die den Widerstand freiheitlicher Kräfte gegen die zunehmend invasive Politik der EU wachkitzelt. Dass sich nun US-Präsident Donald Trump auf die Seite des Widerstands geschlagen hat, verleiht dem Konflikt beinahe eine historische Dimension. Was lange unmöglich schien, ist damit eingetreten: Der technokratischen Hybris Europas tritt nun ein machtvoller Antagonist in den Weg, der bereit ist, den Regelungsfuror der EU in seine Schranken zu weisen. Mögen Trumps Interessen opportunistische sein – sie dienen dennoch unmittelbar der Sache der Freiheit.

Nach einem Bericht im Handelsblatt signalisiert Brüssel erstmals Gesprächsbereitschaft mit Washington über die konkrete Umsetzung seiner Digitalgesetze. So soll die US-Regierung bei der Anwendung des Regelwerks auf amerikanische Unternehmen in der Zukunft aktives Mitspracherecht besitzen. Offiziell bleibt das EU-Recht unangetastet. Inoffiziell aber handelt es sich hierbei um den ersten ernsthaften Dammbruch: Brüssel ist eingeknickt. Und das nicht, weil es aus heiterem Himmel seine Liebe zur freien Rede entdeckt hätte. Es war Donald Trump, der dies erzwungen hat.

Der selbsterklärte beste Dealmaker der Welt brachte offensichtlich schlagkräftige Argumente vor, die zum Einlenken zwangen, was bemerkenswert scheint. Die EU verharrt bei Verhandlungen normalerweise bei Maximalforderungen und bewegt sich in der Regel wie ein Monolith – nämlich gar nicht.

Ob in Handelsfragen, der umstrittenen Klima-Agenda oder bei der Regulierung des digitalen Raums – Brüssel setzt gewöhnlich die Regeln, alle anderen folgen. Was genau dazu geführt hat, dass es Donald Trump gelungen ist, das DMA in seiner Durchschlagskraft womöglich zu entschärfen, bleibt vorerst Spekulation. War es Trumps unbedingtes Bekenntnis zur NATO oder möglicherweise ein Seitenhieb vor den anstehenden Handelsgesprächen zwischen Brüssel und den USA?

Was auch immer zum Einlenken Brüssels geführt haben mag: Die Amerikaner werden die harte Linie der EU im Falle der Regulierung von Apple, X und Co. unter keinen Umständen akzeptieren. Es käme einem unausgesprochenen Veto-Recht gleich, gelänge es, den grotesken Strafkatalog zu nihilieren. Nach dem Digital Markets Act wurden bereits konkrete Strafen verhängt: Apple wurde mit 500 Millionen Euro, Meta mit 200 Millionen Euro für unterschiedliche Verstöße belegt.

Beide Konzerne befinden sich im Rechtsstreit mit der EU und dürfen nun darauf hoffen, dass das Weiße Haus seinen Einfluss geltend macht und den Vollzug der Strafe verhindert oder wenigstens ein milderes Strafsmaß erwirkt. Apple warf die EU-Kommission vor, App-Entwicklern zu verbieten, Nutzer über günstigere Alternativen jenseits des App Stores zu informieren. Meta soll Nutzer durch das „Pay or Okay“-Modell zu Datennutzung gedrängt haben. Beide Konzerne erhielten Fristen, ihre Praktiken anzupassen.

Die USA besinnen sich in diesem Augenblick auf ihre verschüttete Tradition und treten als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit auf. Ihr Einsatz für freie, zensurfreie soziale Medien und Kommunikationsplattformen stärkt im entscheidenden Moment die erwachende Freiheitsbewegung in Europa.

Die EU ihrerseits führt gern und mit Verve ihre Argumente zur Kontrolle der Medienplattformen ins Feld. Es geht um die Bekämpfung von Desinformation und Verbraucherschutz – bekannte Politfloskeln, die nur grob überdecken, was tatsächlich intendiert ist: Kontrolle und Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs.

J.D. Vance, Trumps Vizepräsidentschaftskandidat und einer der schärfsten Kritiker der EU-Digitalpolitik, formuliert es unzweideutig: Die EU nutze Verbraucherschutz als Vorwand, um amerikanische Kommunikationsplattformen in die Durchsetzung europäischer Zensurpolitik zu zwingen. Der Digital Service Act (das Schwestergesetz zum DMA) sei dabei kein Rechtsrahmen, sondern ein „digitales Ermächtigungsgesetz“ – mit dem Ziel, eine globale Geltung europäischer Gesinnungskontrolle zu erzwingen.

Vance nutzte die Gelegenheit anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, seine Kritik in aller Schärfe zu artikulieren – Stichwort: „Threat from within“ und erklärte:

„The threat that I worry the most about vis à vis Europe… is the threat from within… the retreat of Europe from some of its most fundamental values, values shared with the United States of America.“

Er prangerte an, die Redefreiheit in Europa sei „auf dem Rückzug“ und verwies in seiner Rede auf konkrete Beispiele: Wahlen, die annulliert wurden, Christen, die wegen stillen Gebets bestraft wurden, oder allgemeine Internetzensur. Die entscheidende Passage folgte:

„There is a new sheriff in town … under Trump we will guard your right to speak in the public square, whether we agree with it or not.“ Man kann diese harte Kritik aus dem Munde des äußerst aktiven US-Vizepräsidenten nicht genug loben. Vieles liegt in EU-Europa mit Blick auf die Meinungsfreiheit, Zensurtendenzen und dem offenen Druck auf alternative Medien im Argen.Und genau dieser aufkeimenden europäischen Willkür und Selbstherrlichkeit entbrennt nun ein Geist der Gegenwehr – befeuert durch Washington.

Dass die USA künftig ein Mitspracherecht beim Digital Markets Act erhalten, markiert mehr als einen diplomatischen Etappensieg – es ist ein potenzieller Wendepunkt. Erstmals steht die Brüsseler Zentraleingriffslogik unter externem Audit. Wo bislang Regulierungswut ungebremst auf bürgerliche Freiheiten traf, zieht nun amerikanischer Verfassungsgeist eine rote Linie.

Trump wird zudem jede Gelegenheit nutzen, übergriffige EU-Politik beim Schopfe zu packen und seine mediale Schlagkraft gegen die Brüsseler Technokratie in Stellung bringen. Die Regulatoren der EU-Kommission werden mit großer Vorsicht agieren, ehe sie ihrem Lieblingsfeind Elon Musk erneut Stolpersteine in den Weg legen. Mit über 600 Millionen Nutzern ist seine Plattform X längst zu einem globalen Hort freier Meinungsbildung emporgewachsen. In ihm lauert für den Brüsseler Machtkörper eine ernsthafte Bedrohung: der Verlust der Deutungshoheit über zentrale Narrative – gleich, ob es um die fortschreitende Zentralisierung, das Scheitern der grünen Transformation oder die Kontrolle der Medienlandschaft geht.

Zwar ist auch X ein zentralisierter Machtkörper, in seiner philosophischen Ausrichtung abhängig von einer Einzelperson. Doch ist es in diesem Moment des Kräfteringens wichtig, diesen Raum der freien Meinungsäußerung zu stabilisieren. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, weitere Optionen, dezentrale Alternativen wie das noch unbekannte NOSTR in die Öffentlichkeit zu heben, um auch auf der Ebene der Plattformen für Wettbewerb zu sorgen.

Über jeder geplanten Strafaktion schwebt künftig das Damoklesschwert einer Intervention durch das Weiße Haus. Damit besteht immer die Möglichkeit, dass sich Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die dubiosen Praktiken in Brüssel richtet – es droht ein Flächenbrand der Delegitimierung.

Das vom Bundesverwaltungsgericht abgeschmetterte Verbotsverfahren gegen das Magazin Compakt könnte ein erstes Indiz dafür sein, dass sich der Wind tatsächlich dreht – zugunsten der Kräfte der Freiheit, die auf fairen und offenen Diskurs drängen. Es mehren sich die Zeichen, dass der autoritäre Zugriff an Grenzen stößt und dass am Ende nicht die Wächter der richtigen Gesinnung, sondern jene obsiegen, die an die Kraft des Wortes und die Notwendigkeit eines freien Diskursraums glauben.

Das Einknicken Brüssels gegenüber Washington im Falle des Digital Services Act ist ein deutliches Signal. Es ist auch ein Fingerzeig vor den bevorstehenden Handelsgesprächen, der verdeutlicht, wer in diesem Spiel gute Karten auf der Hand hält.