Greift die Ukraine Deutschlands Energiesicherheit an?

Man könnte spotten, dass Lars Klingbeil versucht, sein Versagen als Finanzminister als heimlicher Außenminister durch außenpolitisierenden Glanz zu überstrahlen. Doch deutlicher kann ein Signal nicht sein, als dass sich der deutsche Finanzminister, der zwar kein Geld dafür übrig hat, die Stromsteuer für alle zu senken oder eine Steuerreform auf den Weg zu bringen – die für die Unternehmen und für die arbeitende Bevölkerung Deutschlands eine Entlastung und eine spürbare Wirkung entfaltet, und trotz Megaverschuldung wie der Süchtige nach dem Alkohol nach Steuererhöhungen greifen will –, nach Kiew begibt. Will er Wolodymyr Selenskyj deshalb zusätzlich deutsches Geld bringen, weil doch die Drohnen, mit denen das ukrainische Militär die Erdöl-Pipeline Druschba angegriffen hat, sich naturgemäß dabei leider selbst zerstörten?

Im PCK Schwedt kommt zwar kein Erdöl aus Kasachstan mehr an, dafür aber Lars Klingbeil in Kiew.

Am 18. August griff die ukrainische Armee die Pumpstation Nikolskoje in Zentralrussland, im Gebiet Tambow an. Doch die Pipeline war am Dienstag wieder einsatzbereit. Am Freitag nun wurde die Pumpstation Unetscha im westrussischen Gebiet Brjansk zerstört. Nach Informationen von TE ist die Pumpstation noch nicht wieder einsatzbereit. Deutsche Medien können ihre Häme kaum verbergen, dass damit die Erdölversorgung der Slowakei und Ungarns unterbrochen worden ist, obwohl auch Ungarn und die Slowakei ihren Beitrag in der EU leisten. Doch offensichtlich ist man in diesen Medien nicht in der Lage, einen Blick auf die Landkarte zu werfen, denn von Unetschka geht ein Strang an die Ostseeküste nach Ust-Luga, von wo aus Putins Tanker Erdöl verschiffen. Doch für Deutschland viel wichtiger ist, dass erst im weißrussischen Mozyr sich die Druschba in einen Nordstrang durch Polen bis zum PCK Schwedt und einen Südstrang, der nach Ungarn und in die Slowakei führt, teilt.

Nicht nur Ungarn, nicht nur die Slowakei, sondern auch Deutschland, auch das PCK Schwedt ist von dem ukrainischen Angriff betroffen. Der RBB behauptet, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, auch das BMWE teilt TE Gleiches mit. Allerdings sagt eine Sprecherin des BMWE auch, dass das BMWE „mit der PCK Schwedt dazu im ständigen Austausch“ stünde und die Lage genau beobachten würde. Das ist richtig, dürfte aber nur ein Teil der Wahrheit sein, denn nach Informationen von TE bereitet man sich in der Raffinerie darauf vor, die Produktion auf einen Minimaldurchsatz herunterzufahren.

Unklar ist, wie viel Erdöl noch in der Pipeline ist und wann die nächste Lieferung aus Kasachstan erfolgen kann. Doch unabhängig davon, hat die Ukraine bewusst die Energiezufuhr der EU-Staaten Ungarn, Slowakei und Deutschland angegriffen und vorerst zum Erliegen gebracht. Es wäre ein Wunder, wenn das nicht finanzielle Auswirkungen auf Deutschland, auf die PCK, auf die deutschen Bürger hat. Ist das der Dank für 50,5 Milliarden Euro Hilfe? Laut Klingbeils Ministerium liegt der Gesamtwert der seit Februar 2022 geleisteten bilateralen Unterstützung bei 50,5 Milliarden Euro. Wird der deutsche Finanzaußenminister Klingbeil den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit zusätzlichen Milliarden deutscher Steuergelder dafür belohnen?

Es wäre wohl nicht das erste Mal, dass Deutschlands Energiesicherheit von Ukrainern angegriffen wird. Gerade berichtet der italienische Corriere della Sera, dass der Ukrainer Serhii Kuznietsov in einer Ferienanlage in San Clemente bei Misano Adriatico an der Riviera Romagnola festgenommen wurde. Kuznietsov soll den Terroranschlag auf Nord Stream 2 koordiniert haben. Bei seiner Festnahme machte er ein Handzeichen, das den Dreizack, das ukrainische Nationalemblem symbolisierte. Kuznietsovs Rechtsanwalt Montebelli sagte, dass sein Mandant die Vorwürfe bestreitet: „Er bleibt vorerst im Gefängnis; wir werden sehen, ob es später andere Möglichkeiten gibt.“ Vor allem will Kuznietsov verhindern, an Deutschland ausgeliefert zu werden. Warum, wenn er doch unschuldig ist? Ist Deutschland kein Rechtsstaat?

Laut dem Corriere war Kuznietsov „ein ehemaliger Soldat der Spezialeinheit und damaliger 007 des Kiewer Inlandsgeheimdienstes SBU“. Der Corriere berichtet: „Das Auslieferungsverfahren nach Deutschland, wo er wegen des Nord-Stream-Angriffs angeklagt ist, könnte bald beginnen. Doch der Fall wird nicht nur von der Generalstaatsanwaltschaft am Berufungsgericht Bologna bearbeitet. Auch die genuesischen Richter untersuchen die Festnahme des ehemaligen Geheimagenten im Zusammenhang mit dem Angriff vom 14. Februar vor der Küste Savonas auf den maltesischen Öltanker ‚Seajewel‘, der verdächtigt wird, Teil der Geisterflotte zu sein, die zur Umgehung des russischen Ölembargos gestartet wurde und durch zwei mutmaßliche Magnetsprengkörper beschädigt wurde. Die Ermittlungen wegen Schiffbruchs mit dem erschwerenden Umstand Terrorismus sind noch nicht abgeschlossen.“

Vielleicht erkundigt sich Lars Klingbeil in Kiew, nach Serhii Kuznietsov, nach der Beteiligung von Ukrainern an der Sprengung von Nord Steam 2. Und es wäre nett, wenn Klingbeil bei der Gelegenheit den ukrainischen Präsidenten darüber aufklären könnte, dass man nicht die Energieversorgung eines befreundeten Landes, wie jetzt in Brjansk geschehen, angreift, eines Verbündeten, der nicht vorrangig pathetische Worte wie Frankreichs Macron, sondern echte Münze liefert, der zudem mit Abstand der größte europäische Finanzier der Ukraine ist.