Moskau hat grundsätzlich positiv auf die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg reagiert. Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow „bereit“ zu einem Abkommen. Derweil werden weitere Details aus Trumps sogenanntem „Deal“ bekannt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich in einem Interview mit dem US-Sender CBS aufgeschlossen gegenüber der Friedensinitiative des US-Präsidenten. Trump spreche von einem Abkommen „und wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen“, sagte Moskaus Chefdiplomat. Teile der Vereinbarung bedürften aber noch einer Feinjustierung – „wir sind genau mit diesem Prozess beschäftigt“, sagte Lawrow und fügte optimistisch hinzu: „Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.“
Krim bleibt bei Russland
Unterdessen sind weitere Details zu Trumps Friedensplan bekannt geworden. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten schlagen die USA u.a. vor:
▶ Offizielle Anerkennung der Krim als Teil von Russland durch die USA. Die ukrainische Halbinsel ist seit 2014 von Russland besetzt.
▶ Inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle von Russland besetzten Gebiete in der Süd- und Ostukraine. Dies sind namentlich die von Russland annektierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja sowie ein Großteil des Gebiets Luhansk.
▶ Der Ukraine wird untersagt, Nato-Mitglied werden zu dürfen. Der Europäischen Union soll Kiew aber beitreten dürfen.
▶ Aufhebung aller seit 2014 bestehenden Sanktionen gegen Russland.
▶ Die Ukraine bekommt den Teil der Oblast Charkiw zurück, den Russland derzeit besetzt hält.
▶ Die Ukraine erhält noch nicht näher bezifferte Wiederaufbauhilfen und Entschädigungen.
▶ Die Ukraine kann ungehindert den Fluss Dnipro passieren, der in der Südukraine teils entlang der Front verläuft.
▶ Die USA betreiben künftig das größte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja, um das seit Beginn des Ukraine-Kriegs gekämpft wird. Das Territorium des AKW selbst soll ukrainisch bleiben. Sowohl die Ukraine als auch Russland werden von dem Kernkraftwerk mit Strom versorgt.
Moskau lehnt europäische Friedenstruppe ab
Zudem soll der von Trump vorgeschlagene „deal“ die Stationierung einer sogenannten „Resilienztruppe“ vorsehen. Das russische Außenministerium hat allerdings bereits ein Veto gegen mögliche europäische Friedenstruppen eingelegt: Jegliche westliche Truppenpräsenz in der Ukraine werde nicht akzeptiert, bekräftigte Vize-Außenminister Alexander Gruschko.
Die Grundzüge von Trumps „Deal“ sollen laut US-Medien während eines vierstündigen Treffens zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Putin am 11. April in Sankt Petersburg ausgehandelt worden sein. Witkoff plant, noch in dieser Woche erneut nach Moskau zu reisen, um weitere Verhandlungen zu führen, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Wladimir, STOPP!“
Deutlich verärgert zeigte sich Trump über jüngste massive Luftangriffe Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mehreren Todesopfern. „Wladimir, STOPP!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social teils in Großbuchstaben und betonte: „Ich bin nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew.“ Diese seien nicht notwendig und kämen zu einem sehr schlechten Zeitpunkt, schrieb Trump weiter. Jede Woche würden 5.000 Soldaten getötet, ergänzte Trump und drängte beide Kriegsparteien: „Lasst uns das Friedensabkommen fertigstellen!“
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