Die Ukraine steht kurz vor dem Abschluss eines lange verhandelten Rohstoffabkommens mit den Vereinigten Staaten. Wie eine Quelle aus dem Präsidialamt gegenüber dem Kyiv Independent erklärte, könnte die Unterzeichnung bereits am Mittwoch erfolgen. „Ich hoffe, dass es bald, im Laufe des Tages, genehmigt wird, und am Abend unserer Zeit“, sagte die Quelle dem Bericht zufolge. Unterzeichnen soll demnach Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko.
Das Abkommen sieht ein Investitionsmodell zwischen beiden Ländern vor. Laut Quelle enthalte der Vertrag „eine Menge guter Details“ und unterscheide sich deutlich von früheren US-Vorschlägen. Die Vereinbarung enthält keine Bestimmungen zu Rückzahlungen für frühere US-Hilfen.
Ex-Präsident Donald Trump hatte öffentlich von ukrainischen „Schulden“ in Höhe von bis zu 300 Milliarden Dollar gesprochen. Tatsächlich hat die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs rund 100 Milliarden Dollar an US-Unterstützung erhalten.
Nach dem überarbeiteten Konzept sind keine direkten Auszahlungen oder Übertragungen bestehender Anlagen, Häfen oder des ukrainischen Gaspipelinesystems mehr vorgesehen – anders als in früheren Entwürfen. Stattdessen soll der Fokus auf gemeinsamen Investitionen und der Reinvestition von Gewinnen liegen.
Ein bereits zuvor unterzeichnetes Memorandum zwischen Washington und Kiew stellt klar, dass das Rohstoffabkommen nicht im Widerspruch zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine oder zu Verpflichtungen gegenüber internationalen Institutionen steht. In früheren Verhandlungen war es zu Überschneidungen mit dem bereits 2021 geschlossenen Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der EU gekommen.
Das neue Abkommen enthält zudem eine Passage, die auf die freiwillige Abrüstung der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion Bezug nimmt. Nach dem Budapester Memorandum von 1994 gab Kiew das damals drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt auf – im Gegenzug für Sicherheitsgarantien durch die USA, Großbritannien und Russland.
Neuer Papst gewählt: phoenix-Sondersendung aus dem Vatikan
