Wie immer bei solchen Gelegenheiten, versucht Ulrike von der Leyen, politisches Kapital aus solchen Vorgängen zu generieren. ReArm Europe wurde aufgelegt – der Name wurde mittlerweile geändert, er war den südlichen Ländern zu bellizistisch – und Konferenzen einberufen. Man sprach davon, europäische Soldaten in die Ukraine zu schicken und die Hilfe für die Ukraine aufzustocken.
Nach dramatischen Fotos, mit einer finster-entschlossen dreinschauenden EU-Kommissionspräsidentin, einer ihr in nichts an entschlossenem Blick nachstehenden EU-Außenbeauftragten, Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzlern, die ebenfalls, dem Ernst des Moments geschuldet, finster schauten, ist es still um das große EU-Projekt geworden. Ohne Amerika, dass wurde auch den „Willigen“ irgendwann klar, geht nichts. Gar nichts.
Aus dem 40 Milliarden Plan zur militärischen Hilfe wurden 5 Milliarden. Das Magazin „Politico“ schreibt das der „Kallas-Plan“ gescheitert sei: „Die EU wollte Milliarden an Militärhilfe und Artilleriemunition nach Kiew schicken, doch die Mitgliedsländer waren sich uneins über den Plan. Europas Spitzendiplomatin Kaja Kallas hatte große Hoffnungen, bis zu 40 Milliarden Euro an Militärhilfe mobilisieren zu können, um die Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken und ihre Position in den bevorstehenden Gesprächen mit Russland zu verbessern. Doch als die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihr Treffen in Brüssel beendeten, lag der Plan in Trümmern – zwar nicht ganz tot, aber doch dramatisch heruntergestuft gegenüber seinem ursprünglichen Ziel“.
„Mehrere EU-Diplomaten erklärten, die Probleme begännen bereits bei der Ausarbeitung des Plans, als es dem ehemaligen estnischen Premierminister nicht gelang, die Zustimmung wichtiger Interessengruppen zu gewinnen. Der Prozess sei „verpfuscht“ worden, resümierte einer der Diplomaten. Die ursprüngliche Formulierung des „Kallas-Plans“ sah vor, der Ukraine im Jahr 2025 mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu liefern. Diese Idee wurde letzten Monat durch ein ungarisches Veto abgeschmettert. Dann versuchte sie es erneut und setzte darauf, dass eine Koalition williger Staaten in ihre Waffenlager und Staatskassen greifen würde, um der Ukraine in diesem Jahr bis zu 40 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen zu lassen“.
Und jetzt wird noch mehr Wasser in die ohnehin schon dünne Suppe gekippt In einem Interview in dem zur französischen TF1 Gruppe gehörenden Fernsehsender LCI, sagte der frühere französische Bildungsminister Luc Ferry, der unter dem damaligen Bildungsminister und heutigen Premierminister François Bayrou Vorsitzenden des Nationalen Programmrats im Bildungsministerium war,: „Wir haben wie viel? 350 Milliarden Dollar in Waffen? […] damit die Ukraine den Krieg verliert und die Europäische Union einen Krieg, den sie nicht geführt hat. Und ich glaube, dass die Ukraine diesen Krieg mit dem Donbass-Krieg begonnen hat, das ist alles. Und dass es ein monumentaler Fehler war, 2014 einen Krieg gegen russischsprachige Menschen im Osten zu beginnen, und dass das nicht gut ausgehen kann. Es ist eine Katastrophe, die von 2014 an geplant war. Und schließlich: Die Wahrheit ist, dass der Krieg im Donbass fast 15.000 Tote gefordert hat. Er war grausam; 6.000 Zivilisten wurden von abscheulichen ukrainischen Milizen massakriert. Es kann also kein gutes Ende genommen haben. […] Putin ist nicht Hitler. […] Er hat noch keine 6 Millionen Juden umgebracht. Andererseits waren die Ukrainer auf dem besten Weg dorthin“.
Seine Aussagen widersprechen der in der EU üblichen Sprachregelung diametral. Da fragt man sich, warum er das sagt, war es seine Idee, oder ist er nur derjenige, der Richtungsänderungen testen oder vorbereiten soll? Und wenn das so wäre, wer hat ihn aufgefordert, es zu tun?
Zur selben Zeit kommen vom Nato-Generalsekretär Mark Rutte ganz andere Töne. Er sagt, „der Nato-Beitritt der Ukraine ist unumkehrbar, aber nicht an ein Friedensabkommen geknüpft“. Von Journalisten, die ihn an Trumps Worte erinnerten, dass die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen sei, wiederholte Rutte, „der Beitritt der Ukraine zur Nato ist nur eine Frage der Zeit“. Hier fragt man sich, wer hat Rutte gedreht?
Der Economist wiederum berichtet, “dass Beamte des Pentagons einen nicht näher bezeichneten verbündeten Staat aufgefordert hätten, seine Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Der verbündete Staat lehnte die Bitte ab. Einige Trump-Mitarbeiter haben Berichten zufolge „die Nase voll“ von der europäischen Unterstützung für die Ukraine”.
US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte des Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, werden nun diese Woche in Paris mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot und Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen, um über die Möglichkeit einer Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen, berichtet Politico unter Berufung auf Quellen.
Die aktuellste Aussage von US-Unterhändler Witkoff lautet: „Russland ist im Austausch für fünf ukrainische Gebiete zum Frieden bereit.“ Was Selenskyj natürlich weit von sich weist.
Das alles war wohl nur der Auftakt zu weiteren Nachrichten, die auch kein klareres Bild bringen werden, aber belegen, dass zwischen Trumps und Putins Leuten viel Bewegung auf diplomatischen Wegen ist. Unterstützt wird Trump in Europa offen von Ungarns Premier Viktor Orbán samt Slowakiens Premier Robert Fico, halb offen von Italiens Premier Giorgia Meloni.
Alte US-Kreise, EU-Kommission, NATO-Hauptquartier und Großbritanniens Premier Keir Starmer (mit widersprüchlichen Signalen) wollen nicht verhandeln, sondern Waffen und Ausbildung für die ukrainische Armee organisieren, liefern und finanzieren.
Die Gemengelage der Motive bei der Kriegsgruppe ist völlig unübersichtlich und daher nicht seriös zu bewerten. Gleichzeitig ist diese Gemengelage hoch gefährlich, weil ein einziger Schritt eines einzigen wichtigen Akteurs eine Eskalationsstufe auslösen kann, bei der Putin reagieren muss. Er kann sich in Russland und vor der Welt kein Zurückweichen leisten.
