Signal an Moskau: Ukraine unterzeichnet Rohstoff-Deal

vor 7 Tagen

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Bildquelle: Tichys Einblick

Die bedeutende Vereinbarung, die nun in Washington abgeschlossen wurde, soll der Ukraine wirtschaftlichen Auftrieb geben und den USA langfristigen Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen sichern – insbesondere zu sogenannten Seltenen Erden, die für Hochtechnologie und Rüstungsindustrie von großer Bedeutung sind.

US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als „historisches Wirtschaftsabkommen“ und betonte dessen geopolitische Tragweite. Es sende ein „klares Signal an die russische Führung“, dass die Regierung von Präsident Donald Trump sich auch langfristig für eine „freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ einsetze.

Trump, der sich am Abend im US-Sender NewsNation äußerte, machte keinen Hehl daraus, dass wirtschaftliche Interessen für ihn eine zentrale Rolle spielten. „Ich wollte sicherstellen, dass wir nicht leer ausgehen“, sagte der Präsident. Und: „Dieses Abkommen bedeutet, dass wir theoretisch mehr zurückbekommen, als wir investiert haben.“

Im Vorfeld hatte Trump die ukrainische Regierung öffentlich unter Druck gesetzt. Er forderte, dass die USA für die milliardenschwere Militär- und Wirtschaftshilfe zur Abwehr der russischen Invasion auch wirtschaftlich entschädigt würden. Die Gespräche drohten im Februar zu scheitern, als es bei einem Treffen im Weißen Haus zu Spannungen zwischen Trump, seinem Vizepräsidenten JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam.

Den Durchbruch brachte letztlich ein neu ausgehandeltes Partnerschaftsmodell, das mehr Gleichgewicht zwischen beiden Seiten vorsieht. Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die zur Unterzeichnung nach Washington reiste, kündigte die Schaffung eines gemeinsamen Investitionsfonds an, der Kapital aus aller Welt für Projekte im Rohstoffbereich bündeln soll.

Laut Swyrydenko werde der Fonds insbesondere den Abbau von Mineralien, Öl und Gas fördern. Sie betonte zugleich, dass die Ukraine alle Eigentumsrechte und die vollständige Kontrolle über ihre Bodenschätze behalte. Entscheidungen über Standorte und Art der Förderung würden ausschließlich vom ukrainischen Staat getroffen.

Gleichzeitig räumt das Abkommen den USA einen privilegierten Zugang zu strategischen Rohstoffen ein – darunter Metalle der Seltenen Erden, die unter anderem für Batterietechnologien, Chips, Rüstungsgüter und Kommunikationssysteme unverzichtbar sind.

Die Vereinbarung soll zunächst zehn Jahre laufen und wurde so gestaltet, dass sie der angestrebten EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht im Wege steht. Während Kiew den wirtschaftlichen Impuls und internationale Investitionen nutzen will, sichert sich Washington wichtige Rohstoffe in einer zunehmend rohstoffpolitisch umkämpften Welt.

Mit dem Abschluss des Abkommens setzen beide Seiten ein außenpolitisches Zeichen – gegenüber Moskau ebenso wie gegenüber Peking, das ebenfalls in den globalen Rohstoffmärkten höchst aktiv ist.

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