Am Donnerstag stellte der Brandenburger Innenminister René Wilke zusammen mit dem Vorsitzenden des Landesverfassungsschutzes den Hochstufungsvermerk zur AfD vor. Auf der Pressekonferenz sagte er, dass man auch Aussagen in das Gutachten hineingenommen habe, die nach heutigem Maßstab nicht aufregend seien, um „das Gedankengebilde“ hinter dem Weltbild der AfD Brandenburg kenntlich zu machen. „Wir wissen natürlich, dass die AfD sich auf solche Passagen stürzen wird“, sagte er.
Es gehe darum zu zeigen, wie weniger harte Äußerungen zu „grenzwertigen Aussagen, wie ich sag mal: Handschellen müssen klicken“, führen können. Es mache einen „großen Unterschied“, ob man sich in der politischen Debatte mit Chancen und Grenzen der Migration befasse oder ob man alle Migranten aburteile und in ihrer Würde herabsetze. Der Innenminister sagte, dass die Hochstufung des Landesverbandes nicht bedeute, dass alle Wähler oder alle Mitglieder der AfD Brandenburg rechtsextremistisch seien.
Die Einstufung beziehe sich auf den „Kader“ der Partei und auf deren „Anhänger“. Als Parteianhänger bezeichnete der parteilose Politiker Menschen, die keine Fehler bei ihrer Partei sehen. Eine Schwierigkeit im Umgang mit der Partei sei, dass Befürworter ein „politisches, emotionales Zuhause“ gefunden hätten und die AfD nicht einfach nur ein „politisches Angebot“ sei. Er rief dazu auf, dass es „mündige, kritische Bürger“ brauche, die allen Parteien gegenüber eine kritische Distanz wahren würden.
Die Gruppe der „Anhänger“ verglich er mit Fußballfans, die ihrem Verein gegenüber loyal sind, egal, ob der Verein eine gute oder eine schlechte Leistung zeige. Der Innenminister sagte, dass die AfD „das Sag- und Denkbare“ in den letzten Jahren verschoben habe: Aussagen, die früher noch Empörung hervorgerufen hätten, würden heute als normal angesehen werden. Doch man dürfe sich nicht an Abwertung gewöhnen.
Zugleich sagte der Innenminister, dass es innerhalb des Landesverbandes einen Richtungsstreit gebe, weil einigen Mitgliedern bewusst sei, dass man mit dem jetzigen Kurs nicht an einer Regierung beteiligt werden könne. Weiter führte er aus, dass die AfD durch ihr Verhalten zeige, dass sie wegen der Hochstufung nervös sei. Das zeige sich unter anderem daran, dass das Gutachten vorab durchgestochen worden sei und daran, dass die Partei nach der offiziellen Vorstellung des Berichts eine eigene Pressekonferenz veranstalte.
Das Gutachten, welches das Innenministerium am Donnerstag veröffentlicht hat, entspricht inhaltlich dem, das bereits am Montag von Nius veröffentlicht wurde. Der Verfassungsschutz argumentiert in dem Einstufungsvermerk, dass die Radikalisierung des Landesverbandes anhand eines Vergleichs der Parteiprogramme aus den Jahren 2019 und 2024 ersichtlich sei. So ist im Wahlprogramm vom vergangenen Jahr von „integrationsunwillig“ und „kulturfremd“ gesprochen.
In der Verwendung der Begriffe „integrationsunwillig“ und „kulturfremd“ interpretiert der Geheimdienst: „Migranten und Asylbewerber vor allem aus islamischen Herkunftsländern bzw. Kulturräumen sind demzufolge in überwiegender Mehrzahl zur Integration entweder unfähig oder nicht willens.“ (Apollo News berichtete). Der Verfassungsschutz wirft der AfD Brandenburg auch vor, „geschichtspolitisch motivierte DDR-Vergleiche“ zu verwenden (mehr dazu hier). Die Aussage des Innenministers, dass auch eher harmlose Aussagen gesammelt werden, lässt die Zitate in einem neuen Licht erscheinen.
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