Um „demokratisches System zu retten“: Im Nebensatz kündigt Prien mehr staatliche Einmischung in die sozialen Medien an

Bei ihrem Auftritt auf der linken Digitalmesse Republica hat Bundesfamilienministerin Karin Prien Regulierungen von sozialen Medien angekündigt. Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch sagte sie dazu: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“

Gemeinsam mit der Moderatorin und Politikwissenschaftlerin Geraldine de Bastion sprach Prien darüber, „wie eine sozial gerechte Digitalisierung gestaltet werden kann“. Es war bereits der zweite Auftritt der neuen Bundesfamilienministerin auf der Digitalmesse – am Tag zuvor hatte sie ein Interview mit dem ZDF-Journalisten Valentin Wilczek und beantwortete dabei auch Fragen aus dem Publikum.

Dabei kündigte sie somit fast schon in einem Nebensatz Maßnahmen der Bundesregierung für eine Regulierung der sozialen Medien an – wie weit diese gehen werden, ist dabei nicht klar. Im Koalitionsvertrag der Schwarz-Roten Regierung wurden die europäischen Regulierungsmaßnahmen, etwa der Digital Services Act (DSA), unterstützt. Einig wurde man sich jedoch auch, dass man falsche Tatsachenbehauptungen, also Lügen, unter Strafe stellen möchte – dies hätte wohl gravierende Auswirkungen auf soziale Medien.

Immer wieder wird auf europäischer Ebene, aber auch in der deutschen Politik, eine staatliche Einmischung in die sozialen Medien gefordert – insbesondere nachdem X und der Facebook- und Instagram-Konzern Meta zunehmend weniger auf Zensur, sondern auf Meinungsfreiheit setzen. Mehrere Grünen-Politiker forderten deshalb etwa den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerks als Alternative zu den privaten Angeboten (Apollo News berichtete).

Zwei Vize-Fraktionschefs der Grünen, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch, machten sich in einem Gastbeitrag unterdessen, für eine mögliche Zerschlagung der privaten sozialen Netzwerke stark (Apollo News berichtete). Karin Prien schlägt mit ihrer Forderung nach einer Regulierung der sozialen Medien also wohl eher Töne an, die man sonst bei Grünen-Politikern erwarten würde.