Elon Musks Internetplattform X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen. Denn nach Ansicht der EU-Kommission habe X gegen Regeln im Kampf gegen Desinformationen verstoßen, berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf vier Insider, die mit den Vorgängen vertraut sind. Die Geldstrafe könnte demnach eine Milliarde Euro betragen, um ein Exempel an X zu statuieren.
Wie einer der Insider sagte, könnte die hohe Geldstrafe als Zeichen genutzt werden, damit andere Internetplattformen die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) nicht verletzen. Der DSA sieht unter anderem vor, dass angebliche Hassrede von Internetplattformen schnellstmöglich gelöscht werden muss. Ansonsten drohen hohe Strafen. Außerdem könnte die EU fordern, dass Musk Änderungen an seiner Internetplattform vornehmen muss.
Das Ergebnis der Untersuchung soll im Sommer verkündet werden. Sollte X tatsächlich die Geldstrafe zahlen müssen, wäre es die erste Verurteilung einer großen Internetplattform im Rahmen des DSA. Die interne Abteilung für Regierungsangelegenheiten reagierte am Freitag mit einer Stellungnahme auf X: Es handelt „sich um einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung“, sollten die Medienberichte über die geplante Geldstrafe zutreffen, hieß es da.
If the reports that the European Commission is considering enforcement actions against X are accurate, it represents an unprecedented act of political censorship and an attack on free speech. X has gone above and beyond to comply with the EU’s Digital Services Act, and we will…
— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) April 4, 2025
X habe sich mehr als nur bemüht, die Vorschriften des DSA einzuhalten, heißt es weiter. Das Unternehmen werde alle möglichen Mittel nutzen, um „unser Unternehmen zu verteidigen, unsere Nutzer zu schützen und die Meinungsfreiheit in Europa zu schützen“. EU-Beamte verkündeten währenddessen in der New York Times, dass X noch eine Einigung mit der Kommission erreichen könne, wenn das Unternehmen Änderungen durchführe, die Bedenken der Aufsichtsbehörden zerstreuen.
Die Untersuchung gegen X laufe unabhängig von Trumps angekündigten Zöllen gegen die EU, so ein Beamter. Denn die Untersuchung gegen X sei bereits 2023 begonnen worden. Bereits Ende Januar berichtete das Handelsblatt, dass die Untersuchung der EU-Kommission intern abgeschlossen sei und eine hohe Geldstrafe im Raum stehe (mehr dazu hier).
Dabei wird der Plattform zwar immer wieder vorgehalten, dass der Algorithmus von X zum Beispiel rechtsextreme Nachrichten fördern würde – dafür gibt es bislang aber keinerlei öffentliche Beweise. Das mussten selbst Abgeordnete des EU-Parlaments eingestehen. Dennoch fordern sie teilweise ein Verbot von X (Apollo News berichtete).
