EU will jetzt etablierte Medien fördern

Der Rat der Europäischen Union hat Vorschläge erarbeitet, nach denen die EU-Kommission zukünftig die Medienlandschaft staatlich manipulieren und bestimmte Medien „fördern“ soll. 2026 soll die Richtlinie für audiovisuelle Medien von der Kommission überarbeitet werden. Mit der Überarbeitung will man vor allem „Desinformation“ entgegentreten. Denn die Verbreitung von vermeintlichen Falschinformationen, vor allem durch ausländische Staaten, sei eine „der größten Herausforderungen, der sich die Demokratien stellen müssen“, heißt es in dem Arbeitspapier.

In dem Text hält der Rat unter anderem fest, dass „vertrauenswürdige Medien“ zukünftig auf verschiedene Arten gefördert werden sollen. Das Papier empfiehlt, die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) an den digitalen Wandel anzupassen, insbesondere hinsichtlich neuer Formen von Online-Inhalten, Plattformdiensten und der Rolle von Influencern und professionellen Content Creators. Über die Zielsetzung heißt es, dass die Richtlinie für „die weitere Entwicklung eines vielfältigen, fairen, sicheren, vertrauenswürdigen und wettbewerbsfähigen EU-Marktes für audiovisuelle Medien“ nötig sei. Außerdem sollen „unabhängige, vertrauenswürdige und kulturell vielfältige europäische audiovisuelle Inhalte“ gewährleistet und gefördert werden.

Das Gremium schreibt, dass Influencer gut etablierte Teilnehmer des Marktes seien und gerade auf die Öffentlichkeit einen bedeutenden Einfluss hätten, weil sie vielfach von jungen Leuten geschaut werden. Offiziell wegen des Jugendschutzes soll es zu Neuerungen kommen. Der Rat fordert, dass im Bereich des Jugendschutzes geprüft werden soll, inwiefern die Richtlinie und der Digital Services Act (DSA) zusammenwirken können. Des Weiteren wird gefordert, dass die EU-Mitgliedstaaten grenzübergreifend zusammenarbeiten, um Verstöße gegen die Richtlinie festzustellen.

Außerdem soll „der Dialog und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen“ ausgeweitet werden, um Medienkompetenz bei Jugendlichen zu fördern. Zugleich wird betont, dass Internetplattformen Desinformationen und „polarisierende Inhalte“ verbreiten könnten. Es sei wichtig, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ herzustellen, denn etablierten Medien würden durch Online-Inhalte zunehmend Werbeinhalte verloren gehen. Wie die Wettbewerbsbedingungen konkret geändert werden sollen, wird in dem Arbeitspapier nicht ausgeführt.

Jedoch würde es faktisch auf eine Bevorzugung der etablierten Medien hinauslaufen. Das deckt sich mit weiteren Maßnahmen, die EU-Mitgliedstaaten ergreifen können sollen. Sie können demnach den „Zugang zu pluralistischen Medien“ stärken. „Darüber hinaus kann die Sichtbarkeit von Inhalten, die im Einklang mit journalistischen Standards produziert werden, ein wirksames Instrument im Kampf gegen Desinformation und FIMI sein.“ FIMI steht für Informationsmanipulation durch ausländische Staaten.

Der Rat lädt die Mitgliedstaaten ein, „Selbst- und Koregulierungsinitiativen“ zu fördern, um den Kampf gegen anscheinende Desinformationen zu stärken, während journalistische Standards gewahrt werden sollen. Das Vertrauen von Bürgern in die Öffentlichkeit soll gestärkt werden. Medien, die nach, nicht näher konkretisierten, journalistischen Standards arbeiten, sollen dabei strukturell unterstützt werden. Unter dem Vorwand, gegen vermeintliche Desinformationen vorgehen zu wollen, könnten traditionelle Medien so einseitig gefördert werden, wenn die Richtlinie 2026 reformiert wird.