Um Gottes willen: Wie die Kirche die illegale Migration unterstützt

NIUS blickt in dieser Woche auf die Asylindustrie in Deutschland. Auch die Kirchen spielen dabei eine entscheidende Rolle. In der Flüchtlingskrise haben sie sich weiter politisiert und sich einseitig auf die Seite der Regierungen geschlagen. Ihre Wohlfahrtsverbände erhalten erhebliche staatliche Gelder. Mit der sogenannten „zivilen Seenotrettung“ fördert die EKD die illegale Einwanderung. Zusätzlich fordert sie sogar den Rechtsstaat heraus: mit dem Kirchenasyl für Migranten, die eigentlich abgeschoben werden sollen.

Vor fast genau drei Jahren veröffentlichte die Deutsche Bischofskonferenz ein „Gemeinsames Migrationswort: Migration menschenwürdig gestalten“. Darin hieß es unter anderem: „Als Kirchen setzen wir uns nachdrücklich für eine europäische Flüchtlingspolitik ein, die sich an den Menschenrechten orientiert.“ Deutschland sei ein „kulturell vielfältiges Einwanderungsland“, und „in der Migrationsgesellschaft sind Integration und Solidarität gefragt, um soziale Teilhabe und ein Zugehörigkeitsgefühl zu ermöglichen.“

Die Kirchen sollten sich besonders gegen Menschenhandel, für zivile Seenotrettung, die Rechte von geflüchteten Frauen und Minderjährigen und das Recht auf Bildung und medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere einsetzen. Auch das Kirchenasyl als letzter Ausweg sei legitim. Kritiker wurden als „menschenfeindlich“ gegeißelt. Selbst das traditionell symbiotische Verhältnis zur CSU ist so im Laufe der Jahre unter die Räder gekommen. Und im Mai dieses Jahres nannten 700 Vertreter beider großen Kirchen die Asylpläne der CDU „unchristlich“.

Die Fernstenliebe fordert erhebliche Opfer von der einheimischen Bevölkerung, die jedoch von den Kirchen nicht adressiert werden. Die schrankenlose Migration wird uneingeschränkt unterstützt. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht „ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt“, sagte Annette Kurschus, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, vor einem Jahr. Und diese Grenze sei „noch lange nicht erreicht“. Die Evangelische Kirche lehnt Obergrenzen und Einschnitte im Asylrecht ebenso ab wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.

Erst bei der „Selbstaufgabe“ sei eine Obergrenze erreicht, meint Annette Kurschus, Praeses der Evangelischen Kirche von Westfalen und Vorsitzende des Rates der EKD.

Mitunter mutiert die Migration der von massenhaften Austritten gebeutelten Kirchen zum reichlich skurrilen Fetisch. 2016 diente ein sieben Meter langes altes Flüchtlingsboot aus Malta bei der Fronleichnamsmesse vor dem Kölner Dom als Altar – nur einen Steinwurf entfernt von dem Ort, an dem ein knappes halbes Jahr zuvor in der Silvesternacht massenhafte sexuelle Übergriffe von jungen Migranten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum begangen worden waren.

Kardinal Rainer Maria Woelki, seit 2014 Erzbischof von Köln, feierte die Fronleichnamsmesse 2016 mit einem Flüchtlingsboot als Altar.

Und beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund gab es Workshops zur „Islamischen Seelsorge in deutschen Institutionen“ sowie ü„Potenziale von Frauen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung nutzen“, „Pfadfinder*innen singen: christlich und muslimisch“, die Ausstellung „Ausstellung: Will leben – Willkommen – Interaktive Lernstation zu Flucht und Migration“, einen „kulturellen Stadtrundgang zu Vorurteilen: Roter Faden Migration, Integration und Anerkennung“ sowie Freitagsgebet und Führung durch die Moschee. So schön kann Islamisierung sein – mit dem Segen der christlichen Kirchen!

Vor drei Wochen schob Hamburg erstmals seit 1984 einen „Flüchtling“ aus dem Kirchenasyl ab (einen Afghanen, der 2015 bereits in Schweden Asyl beantragt hatte), womit diese Problematik einmal mehr in die Schlagzeilen geriet. Was die die EKD Kirchenasyl nennt, ist für die Staatsanwaltschaften nämlich Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Gleichwohl wird das Kirchenasyl, das historische Ursprünge hat, aber in Deutschland erst seit 40 Jahren in größerem Stil angewendet wird, vom Staat meist toleriert oder geräuschlos gelöst.

Allein in diesem Jahr soll es bereits mehr als 430 Kirchenasyle in Deutschland mit mehr als 650 Menschen geben. 2023 zählte die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche insgesamt 2.065 Fälle von Kirchenasyl. Die meisten sind sogenannte Dublin-Fälle, ihnen droht die Rückführung in ein europäisches Erstaufnahmeland. Ziel des Kirchenasyl ist es, Zeit zu schinden: Schaffen es die Migranten, mindestens ein halbes Jahr in Deutschland zu bleiben, ist eine Neuprüfung des Falls durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möglich. Seit 2017 konnten insgesamt 6.000 Personen nicht abgeschoben werden.

Verfechter des Kirchenasyls berufen sich auf die Humanität, verstoßen aber gegen geltendes Recht.

Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) monierte bereits 2015: „Das geht eben nicht, dass eine Institution sagt: ‚Ich entscheide jetzt mal, mich über das Recht zu setzen.‘“ Dennoch brauchen Gemeindeleitungen keine Angst vor Strafverfolgung zu haben, Anzeigen sind selten, Ermittlungen werden meistens eingestellt, in Einzelfällen wird auch mal ein Bußgeld verhängt.

Allerdings ist das Kirchenasyl ein Relikt aus Zeiten, in denen noch kein Staat die Einhaltung einer Verfassung garantiert hat und in denen Menschen schutzlos staatlicher Willkür ausgesetzt waren und nicht als Instrument gedacht, mit dem gegen den Rechtsstaat ein „Bleiberecht für alle“ durchgesetzt werden soll.

Mourtala M. aus dem Niger genoss Kirchenasyl in Hamburg und ermordete später zwei Menschen am Jungfernstieg.

Mitunter bietet die Kirche auch solchen Menschen Schutz, die definitiv nichts Gutes im Schilde führen. Hier einige krasse Fälle:

Ein besonders heikles Thema ist zudem die sogenannte „zivile Seenotrettung“, also die Verbringung von Migranten aus dem Mittelmeer in die europäischen Sozialsysteme. Die Kirche unterstützt dieses Schlepperwesen ideell und auch finanziell. Letzteres allerdings über Umwege. 2019 war zu lesen, dass die Evangelische Kirche ein eigenes Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer schicken wolle. Tatsächlich gründete sie das Aktionsbündnis United4Rescue, das wiederum über den Verein Sea-Watch die für Millionensummen gekauften und umgebauten Flüchtlingsschiffe – bisher sind es die „SEA-EYE 4“, die ,„HUMANITY 1“, die „SES-WATCH 5“, und „SEA-EYE 5“ – betreibt. Dem Trägerverein gehören EKD-Organisationen wie die AWO, Diakonische Werke und Landeskirchen sowie einzelne Kirchengemeinden und Privatpersonen an. Das muss man wissen, wenn die EKD sagt, dass sie „keine eigenen Rettungsschiffe unterhält“.

Wieder hat die „Humanity 1“ 77 illegale Einwanderer an die italienische Küste gebracht.

Das übliche Prozedere der „zivilen Seenotrettung“: Kriminelle und Schleuser verfrachten Migranten auf seeuntüchtige Boote mit dem Ziel, diese Boote in Küstennähe überfüllt abzusetzen und Leuchtsignale zu setzen. Die illegalen Migranten werden dann von Hilfsschiffen aufgenommen. Nicht um sie dort abzusetzen, wo sie ihre Reise begannen, sondern um sie nach Europa und damit letztlich großenteils nach Deutschland zu bringen.

Hier wird also eine hochgradig kriminelle Praxis auf Dauer unterstützt. Dennoch fordert die EKD ein „Ende der Kriminalisierung der zivilen Rettungsorganisationen“.

Von bezahlten Schleppern in seeuntüchtigen Booten ausgesetzt, um nach Europa verbracht zu werden: illegale Migranten

„Die Kirchen in Deutschland sind riesige Wirtschaftsunternehmen. Sie sind nicht nur Wald-, Grund- und Immobilienbesitzer, sondern auch große Arbeitgeber und besitzen viele Firmen und Beteiligungen. Ihr Gesamtgeschäft hat ein Volumen von 129 Milliarden Euro im Jahr“, berichtete der Deutschlandfunk 2017. Und zitierte einen kirchenkritischen Politologen mit den Worten: „Für mich sind die Kirchen in Deutschland speziell Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Etikett.“

Eine der Haupteinnahmequellen der Kirche ist die Kirchensteuer – im Jahr 2021 etwa sechs Milliarden Euro für die evangelische und 6,7 Milliarden Euro für die katholische Kirche. Dazu kommen die sogenannten Staatsleistungen, die an die evangelische und katholische Kirche fließen und über 600 Millionen Euro betragen. Grund genug für die Kirchen, das Lied der Politik zu singen. Die katholische Caritas beschäftigt mehr als 600.000 hauptamtliche Mitarbeiter, womit sie natürlich nach dem Staat, der größte Arbeitgeber in Deutschland ist, gefolgt vom evangelischen Pendant, der Diakonie, mit gut 460.000 Angestellten.

Migrationsdienste gehören traditionell zur breiten Angebotspalette sozialer Dienstleistungen dieser Organisationen: Asylverfahrensberatung, Flüchtlingssozialberatung, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), Jugendmigrationsdienst (JMD), Rückkehr­ und Perspektivberatung und viele mehr. Die unterschiedlichen Angebote der Migrationsdienste werden zumeist durch staatliche Fördergelder von EU­, Bundes­, Landes­ oder kommunaler Ebene unterstützt.

Nicht für Gotteslohn: Die Flüchtlingshilfe zahlt sich für Wohlfahrtsverbände aus.

Die Teilhabe an den erheblichen staatlichen Mitteln, die aufgewendet werden, ist enorm. Der AfD-Politiker Petr Bystron warf den Kirchen schon 2016 vor, sich an der Flüchtlingskrise zu bereichern, „unter dem Deckmantel der Nächstenliebe“ ein Milliardengeschäft mit der Flüchtlingskrise zu machen. Er sprach von einer „gigantischen Wohlfahrtsindustrie unter dem organisatorischen Dach der Kirchen“: „Kirchliche Organisationen und Unterorganisationen nutzten zur Gewinnmaximierung oft die Hilfsbereitschaft unbezahlter Ehrenamtlicher über Monate aus, während sie Kommunen, Land und Bund für Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften saftige Rechnungen schreiben.“ Auch Markus Söder (CSU) thematisierte dies: „Barmherzigkeit braucht keine Miete“. Er forderte die Kirchen auf, Grundstücke und Gebäude möglichst kostenlos für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere für Integrationsmaßnahmen, wie erwähnt oft von Caritas und Diakonie durchgeführt, wird staatlicherseits eine Milliarde Euro bereitgestellt. Der Deutsche Caritasverband erhielt im Jahr 2022 rund 108,3 Millionen Euro (2021: 95,9 Millionen Euro; 2020: 96 Millionen Euro) vom Bund und von der Europäischen Union. Der größte Teil dieses Geldes wird weitergeleitet und fließt direkt in die Arbeit vor Ort.

In Zeiten knapper Kassen muss jedoch gespart werden. So streicht etwa Nordrhein-Westfalen 22 Millionen Euro (eine Kürzung um zwei Drittel) bei der Migrationsberatung. In der Not greift Steffen Feldmann, Vorstand für Finanzen und Internationales beim Deutschen Caritasverband, zum Totschlagargument schlechthin: „Sollten die Mittel tatsächlich drastisch gekürzt werden, würden die Angebote mancherorts komplett wegfallen. Die geflüchteten Menschen würden allein gelassen – auch mit der Folge möglicher politischer Verwerfungen. Denn rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen könnten daraus Kapital schlagen wollen.“ Mit anderen Worten: Wer Mittel streicht, stärkt die AfD – und das könnt Ihr doch nicht wollen!

Es ist weit gekommen mit den Kirchen in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben wieder mehr als 400.000 Menschen die katholische und 380.000 die evangelische Kirche verlassen. Vielleicht sollte man sich zur Abwechslung mal ein paar Gedanken über den Nächsten machen, bevor die Fernsten beglückt werden.

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