Großbritannien möchte noch im September Frankreichs Vorstoß bei der Anerkennung eines Palästinenserstaats folgen, falls die israelische Regierung nicht mehrere Bedingungen erfüllt. Das kündigte Premierminister Keir Starmer im Rahmen einer außerordentlichen Kabinettsitzung am Dienstag an. So soll Israel einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreichen und auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten.
Bereits im Vorfeld war Starmer unter zunehmendem Druck vonseiten seines Kabinetts geraten, wie die Financial Times berichtet. Diese Gruppe, die sich nun durchgesetzt hat, fordert, dass man, ebenso wie Frankreich, die Anerkennung noch auf der UN-Generalversammlung im September zu vollziehen.
Für Starmer ging es dabei nicht mehr darum, ob ein Palästinenserstaat anerkannt werden soll: Die Frage sei „wann, nicht ob“, wird die Regierung in der FT zitiert. Für den Labour-Premierminister sei die Anerkennung eines solchen Staates einer der Schritte hin zu „nachhaltigem Frieden“.
Wie in Frankreich (Apollo News berichtete), könnte der Schritt hin zu einer Anerkennung auch vor allem zur Beschwichtigung der wachsenden muslimischen Bevölkerung in Großbritannien geschehen. Im Telegraph wird ein Mitglied des Unterhauses aus der Regierungsfraktion wie folgt zitiert: „Es gibt Millionen von Wählern, die sich zutiefst über Gaza besorgt sind. Ich denke, die Regierung ist in großen Schwierigkeiten zu diesem Thema. Sie müssen sich schnell bewegen, aber es kann zu spät sein, die Wähler zurückzugewinnen.“
Der ehemalige Labour-Abgeordnete Tom Harris schreibt derweil ebenfalls im Telegraph: „Labour-Abgeordnete (…) glauben, dass ihre Überlebenschancen von der Wiederherstellung der Unterstützung ihrer Partei unter den muslimischen Wählern Großbritanniens und der Anerkennung von Palästina abhängen.“ Ebenfalls bezeichnete ein Beamter aus dem US-Außenministerium Starmers Pläne als „PR-Gag“.
Wohl deshalb forderten einige Regierungsminister, darunter Justizministerin Shabana Mahmood, Vizepremierministerin Angela Rayner und Gesundheitsminister Wes Streeting, eine noch schnellere Reaktion auf den französischen Schritt hin zu einer Anerkennung. Auch Außenminister David Lammy und andere könnten sich für eine schnellere Anerkennung eines Palästinenserstaats einsetzen. Bereits 135 Labour-Abgeordnete haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem die Anerkennung eines Palästinenserstaates gefordert wird.
Starmer hat, ebenso wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, innerhalb der vergangenen Monate einen zunehmend anti-israelischen Kurs eingeschlagen: Die Anerkennung des Palästinenserstaats soll dabei das Eintreten Europas für eine Zwei-Staaten-Lösung untermauern. Dabei gibt es keinerlei Willen oder realistische Möglichkeiten für eine solche Lösung des Konflikts: Weder die Hamas im Gazastreifen noch die Palästinenser-Behörde im Westjordanland möchte Frieden mit Israel.
Dennoch sieht sich auch Starmer dazu berufen, einen britischen Friedensplan für den Nahen Osten zu entwerfen. Auch wenn bislang noch wenig öffentlich darüber bekannt ist, hat sich der Labour-Politiker bereits deshalb auch mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht. Bald soll auch die Öffentlichkeit über Starmers Pläne näher informiert werden – bereits jetzt steht aber fest, dass eine Anerkennung eines Palästinenserstaats, wohl zumindest mittelfristig, ein Teil des Plans sein wird.
