„Deutschland schwächt sich selbst“, heißt die Überschrift eines 18-seitigen Papiers (liegt NIUS vor) aus der Feder von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das seit dem Freitagmittag im politischen Berlin kursiert. Es ist ein gnadenloser Deutschland-Verriss des FDP-Chefs, der nicht weniger als die Rückabwicklung der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und ihrer Vorgänger fordert.
Deutschland würde seine Innovationskraft mit immer mehr bürokratischen Auflagen und Regulierungsversuchen ersticken, zu wenig Anreize schaffen, mehr zu arbeiten und einen Sonderweg beim Klimaschutz gehen, was „zu stark steigenden Energiekosten“ führte.
NIUS liegt das Lindner-Schreiben vor.
„Hohe ökonomische Unsicherheit, verschlechterte Standortbedingungen in der Energieversorgung, die Bindung von Finanzmitteln des Staates für Subventionen und soziale Ausgleichsmaßnahmen sowie die Zurückhaltung von Haushalten und Unternehmen bei Investitionsentscheidungen sind die Folge“, heißt es wörtlich.
Ein hoher Investitionsstau aus den Merkel-Jahren und eine Fragmentierung der Weltwirtschaft, die Deutschland als exportorientierte Nation besonders betreffe, kämen erschwerend hinzu.
Lindner weiter: „Deshalb ist eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.“
