„Um Schutz dieser Menschen zu gewährleisten“: Wadephul verspricht afghanischen Flüchtlingen rasche Hilfe

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Afghanen, denen die Vorgängerregierung die Aufnahme in Deutschland versprochen hatte, Unterstützung zugesichert – insbesondere angesichts ihrer Situation in Pakistan. Dies berichtete die Welt am Freitag. In Berlin betonte Wadephul demnach, dass das Auswärtige Amt in engem Austausch mit der pakistanischen Regierung stehe, „um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen.“

Pakistanische Behörden schieben aktuell afghanische Schutzsuchende trotz deutscher Aufnahmezusagen wieder nach Afghanistan ab. Weil Deutschland keine diplomatische Vertretung in Afghanistan unterhält, werden die Aufnahmeprozesse über Pakistan koordiniert.

Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 organisierte Deutschland mehrere Charterflüge via Pakistan, unter anderem für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen. Die Bundesregierung aus Union und SPD plant jedoch, die Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ zu beenden und hat die Einreise derzeit ausgesetzt. Das Innenministerium kündigte am Mittwoch eine baldige Entscheidung bezüglich der noch wartenden Schutzsuchenden an.

Wadephul erklärte außerdem, dass Deutschland Afghanistan weitere 5,8 Millionen Euro bereitstellen wolle. Laut Bundesregierung fließen diese Mittel zum Welternährungsprogramm der UN, weiteren UN-Organisationen und humanitären NGOs. Insgesamt hat Deutschland in diesem Jahr bereits über 20 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Richtung des von den Taliban regierten Landes übersandt.

Unterdessen wird von linker Seite dennoch Unmut gegenüber der Bundesregierung, allen voran gegenüber Außenminister Wadephul und Innenminister Andreas Dobrindt, laut. Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk erklärten am Freitag, dass sich die beiden Minister unter anderem der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht hätten, „weil sie zugelassen haben, dass Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland besitzen.“

„Den von den pakistanischen Behörden abgeschobenen Afghanen und Afghaninnen drohen willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen oder gar Hinrichtungen“, so die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Die Abschiebungen sowie die daraus resultierende Gefährdung der Betroffenen seien Folgen des Handelns der deutschen Regierung. Man habe aus diesem Grund nun Strafanzeige gegen die beiden Unions-Minister gestellt. Am Freitag sei diese bei der Staatsanwaltschaft in Berlin eingegangen.