Das Umfrageergebnis AfD vor Union folgt der Kommunalwahl in NRW

vor etwa 2 Stunden

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Bildquelle: Tichys Einblick

Demoskopische Bewegungen von ein, zwei Prozentpunkten sind in Wahrheit keine. Werden dabei aber symbolträchige Trennlinien wie die Fünf-Prozent-Hürde oder der Abstieg unter die 10-Prozent-Linie zur „Eistelligkeit“ berührt oder das Unterschreiten der 20er-, 30er-Linie, heulen die Schlagzeilen-Sirenen. Die Schlagzeilen-Glocke bimmelt auch, wenn jetzt YouGov das Signal sendet: AfD mit 27Prozent vor Union mit 26.

Diesen Zahlen kann man die ebenfalls neuen von Forsa  für RTL/ntv entgegenhalten: Union und AfD jeweils 25 Prozent, SPD 14.

Für YouGov spricht die Prognosequalität bei der letzten Bundestagswahl.

Roland Tichy und andere halten nach dem verdreifachten Ergebnis der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, den Prozess einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD für nicht mehr aufhaltbar.

Andreas Rödder, Vorsitzender der Denkfabrik REPUBLIK21 (R21), will die absolute Ausgrenzung der AfD aus Koalitionen, Abstimmungen oder Debatten durch flexible „rote Linien“ ersetzen. Sie sollten verfassungsrechtlich und demokratische Grenzen ziehen, aber sonst eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ und pragmatische Zusammenarbeit praktizieren – wie gemeinsame Abstimmungen im Bundestag zu Themen wie Steuersenkungen oder früheren CDU-Vorschlägen, die die AfD übernimmt.

Bisher ist keine Offenheit bei Unionsvorderen für eine solche Durchlöcherung der Brandmauer zu erkennen. Kundige des real existierenden Parteienstaates erwarten vielmehr den Versuch, ein AfD-Verbot nach der Bundesverfassungsrichter-Wahl. Es gibt allerdings auch Stimmen, welche Union und SPD vor dem Debakel warnen, das beide bei einem Scheitern eines Verbotsverfahrens zu erwarten hätten.

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