Klare Mehrheit für Dobrindts harte Linie an den Grenzen – Vertrauen in Verwirklichung gering

Eine Umfrage-Überraschung erfährt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Er will bekanntlich an Grenzkontrollen und Abweisungen von Asylsuchern festhalten – trotz eines vorläufigen Eilurteils eines Berliner Verwaltungsrichters, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen äußert.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt sich hinter die harte Linie, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA im Auftrage der Bild-Zeitung ergab: 64 Prozent der Befragten halten die Zurückweisungen für richtig, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. 13 Prozent wollten oder konnten sich nicht äußern. Damit zeigt sich: Die Sorgen über unkontrollierte Migration und eine mögliche Überforderung des Staates sind weiterhin tief verankert – auch nach dem Regierungswechsel. Die INSA-Umfrage fand am 5. und 6. Juni mit 1002 Befragten statt.

Auch die zweite Hälfte der Umfrage lässt eine ebenfalls bedeutsame Stimmung erkennen: Die Unterstützung für Zurückweisungen ist hoch – das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung dagegen eher gering. Denn auf die Frage, ob die Bundesregierung die illegale Migration in dieser Legislaturperiode überhaupt in den Griff bekommen könne, antworteten 48 Prozent mit Nein. Nur 38 Prozent glauben an den Erfolg.

Die Bevölkerung erwartet Taten, nicht bloß Ankündigungen. Und das könnte sich rasch auf das politische Klima auswirken – auch auf die Beliebtheitswerte von Kanzler Friedrich Merz, der zuletzt in Umfragen etwas zulegen konnte.

Die Debatte um Migration und Grenzsicherung ist zum zentralen politischen Thema geworden – nicht nur in Berlin, sondern auch in den Kommunen, die sich mit überlasteten Aufnahmeeinrichtungen und steigenden Kosten konfrontiert sehen. Der neue Ton aus dem Innenministerium signalisiert Härte – und findet offenkundig breite Zustimmung. Doch die Erwartung ist klar: Nicht Symbolpolitik, sondern sichtbare Ergebnisse werden eingefordert.

Alexander Dobrindt will sich als Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik inszenieren und will die Grenzsicherung nun zu einem Prüfstein für den Regierungsanspruch machen. Die Zahlen geben ihm recht – zumindest vorerst. Doch sie machen auch klar: Die Geduld der Bevölkerung ist mittlerweile sehr begrenzt. Ein zweites Versprechen ohne Wirkung wird sich die neue Regierung nicht leisten können.