Am Montag will die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden und damit das zweitwichtigste Amt der UN direkt nach dem des Generalsekretärs einnehmen. Da Deutschland das Vorschlagsrecht hat, gilt die Wahl von Baerbock als sicher – eigentlich.
Russland, das die Kandidatur von Baerbock seit jeher kritisch beäugt, hat angekündigt, eine geheime Wahl zu beantragen. Normalerweise wird dieser Posten per Akklamation vergeben, wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht. Bei den UN sind die Staaten in verschiedene geografische Gruppen eingeteilt. Für die nächste Präsidentschaft, die im September dieses Jahres beginnt und ein Jahr dauert, hat die Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“, zu der auch Deutschland gehört, das Vorschlagsrecht. Intern hat diese Gruppe Deutschland das Vorschlagsrecht zugeteilt, und Deutschland hat nun Baerbock nominiert.
Eine geheime Wahl im Falle von Baerbock ermöglicht den 193 Staaten, die jeweils eine Stimme haben, über die Person abzustimmen, ohne bei einer Nein-Stimme diplomatische Verwerfungen zwischen den Ländern zu riskieren. Baerbock ist gewählt, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen hat. Enthaltungen zählen bei dieser Wahl auch als solche und werden Baerbock nicht negativ angelastet.
Es ist zu erwarten, dass neben Russland auch dessen engste Verbündete gegen Baerbock stimmen werden. Dazu zählen neben Nordkorea auch der Iran. Ob auch andere Staaten die Möglichkeit bei einer geheimen Wahl nutzen, um mit Baerbock abzurechnen, ist unklar. Russlands enger Partner China hat nach Informationen des Tagesspiegel bereits angekündigt, Baerbock zu unterstützen.
Ursprünglich war für den Posten die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Schmid wurde bereits im Juli 2024 von der damaligen Ampel-Regierung für den Posten nominiert. Nachdem aber klar war, dass Baerbock ihren Posten als Außenministerin nach der verlorenen Bundestagswahl verlieren würde, wurde sie kurzerhand für den Posten nominiert, und das, obwohl sie kurz zuvor erklärt hatte, politisch kürzer treten zu wollen. Sie schlug sich dabei offenbar selbst vor: Auf Nachfrage von Apollo News wollte das Auswärtige Amt damals jedenfalls nicht abstreiten, dass es daran beteiligt war, Baerbocks Nominierung durch das Bundeskabinett einzufädeln (lesen Sie hier).
