Annalena Baerbock ist die wohl schmachvollste Ministerin nicht nur der Ampel-Ära, sondern der Nachkriegsgeschichte. Von Anfang an mißverstand sie das Außenministerium als ihren ganz persönlichen Laufsteg der Selbstdarstellung, und die Show reichte bis hin zu den fernen Fidschi-Inseln.
Dass ihre Vorgänger nicht wie sie jährlich 150.000 € für Friseur und MakeUp auf Staatskosten ausgegeben haben, mag ihrem Geschlecht geschuldet sein; Guido Westerwelle oder Hans-Dietrich Genscher dachten nicht in diesen Dimensionen.
Schwerer, viel schwerer wiegen Baerbocks trampeliges Reden und von internationalen Diplomaten als „rotzfrech“ beschriebenes und selbstgerechtes Auftrumpfen. Wenige Wochen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erklärte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“, dass die Wirtschaftssanktionen darauf abzielen, Russland wirtschaftlich so zu schwächen, dass es „über Jahre nicht mehr auf die Beine kommt“. So ein Satz eines Außenministers haut jede Möglichkeit eines Friedensgesprächs in die Bio-Tonne. Aber Baerbock liebt diese übermoralisierenden Auftritte, die allerdings, je länger sie im Amt war, immer peinlicher, überheblicher und vor allem schädlich für Deutschlands Ansehen in der Welt wurden.
Mit dem erhobenen Zeigefinger stocherte sich Baerbock durch die Welt – Chinas Xi Jinping nennt sie einen Diktator, Putin muss man die Beine wegschlagen, Trump ist Verursacher einer „neuen Ruchlosigkeit“. Das mag man am Stammtisch oder beim Mädelstreffen mit Prosecco so daherreden können – aus dem Mund einer Außenministerin zerstört es wie so nebenbei wie absichtslos jede Gesprächsbasis.
Außenpolitik folgt nicht der Moral, sondern dem Ziel des Amtseids, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ In diesem Halbsatz sind Weisheit und Bescheidenheit gleichermaßen verpackt: Bescheidenheit, was die Macht Deutschland betrifft, und Weisheit, dass es nicht ums Rechthaben gehen kann, sondern dass in der Außenpolitik immer auch um die Frage von Krieg oder Frieden geht. Darin liegt der eigentliche Schaden, den Baerbock angerichtet hat: Sie ist mit moralisierender Rechthaberei den Kriegspfad entlang gestolpert, statt mitzuhelfen, Frieden zu bewahren.
Nun hatte sie vorher noch nie ein Amt inne oder irgendeine Art von Führungsposition. Damit hatte sie noch nie erfahren, dass Inhaber großer Ämter von den sie umgebenden Apparaten eingelullt und ständig bestätigt werden. Die schiere Macht hat sie berauscht im geheimnisvollen Kabinettssaal mitzumischen. Die schwarzen Limousinen und Begleitkommandos mit Blaulicht vermitteln Wichtigkeit und Kompetenz. Das Umworbensein durch charmante Botschafter großer Mächte oder hilfsbedürftiger Nationen schmeichelt dem Ego. Man fühlt sich bestätigt durch die gefälligen Texte der Journalisten wichtiger Medien, die begierig aufzeichnen, was die Ministerin ihnen erzählt, während sie zusammen im Regierungs-Airbus „Konrad Adenauer“ zusammengekuschelt zurückfliegen von einer Konferenz.
Diesmal wird die Welt gerettet, diesmal ganz bestimmt, denn Annalena erklärt das große WIE, jedes Wort scheint Gewicht zu haben. Baerbock ist das Milchmädchen, das nicht rechnen kann, aber plötzlich in der Großmolkerei alle Knöpfe drücken darf – und es auch noch macht. Auf Kritik reagierte sie anfangs noch mit mädchenhaftem Charme, aber mit jeder Woche Amtszeit wurde der Ton schriller, giftiger. Ihre hübschen Bilder mit den vielen Wickelkleidern wurden anfangs gerne gedruckt, wirkten aber in ihrer Menge nur noch wie die Damenkollektion in einem der vielen untergegangenen Modekatalogen: man überblättert.
Sprüche wie die von der feministischen Außenpolitik wirkten bald so abgestanden wie ihre ständigen Versprecher. Ihr amüsantes wie lächerliches Humpel-Englisch, die infantilen Wortverdrehereien und schrägen Sprachbilder machten sie zur Spottfigur im Netz, eine Vielflieger-Kabarettistin in eigener Sache. Als Schinken der Hoffnung (Bacon of Hope) ist sie selbst in der eigenen Partei abgehangen. Zänkisch wie eine schlechtgelaunte Pubertierende macht sie sich für die muslimische Position gegen Israel stark, um Stimmen für ein Amt bei der Uno zu gewinnen; rechthaberisch setzt sie buchstäblich bis zum letzten Amtstag Flüge aus Pakistan mit „Flüchtlingen“ fort, die ihr vertraute NGOs an den Regeln des Amts vorbei ausgesucht haben und die zuletzt sogar Beamte der Bundespolizei zu stoppen versuchen. Am Ende ist es nur noch selbstinszenierte Peinlichkeit, ein eitler Ego-Tripp, der mit Kategorien von Außenpolitik nicht mehr zu fassen ist – aber doch dem Land massiven Schaden zufügt.
Fazit: Wer immer Baerbock und ihrem Scherbenhaufen nachfolgt, kann es eigentlich nur besser machen. So viel Hoffnung darf sein. Aber die Wiederherstellung von Ansehen und Einfluss wird Zeit brauchen.
Robert Habeck hat das Wirtschaftsministerium dramatisch verändert. Das Paradoxe an diesem Ministerium, dem Ludwig Erhard 1949 bis 1963 vorstand und dabei das Wirtschaftswunder hervorgebracht hat, ist ja, dass es kaum gesetzgeberische Kompetenzen besaß. Selbst die Währungspolitik ist irgendwann ins Finanzministererium abgewandert worden, die Sozialpolitik hauste nur kurze Zeit unter Superminister Wolfgang Clement (damals SPD) unter diesem Dach. Die Hauptleistung war jahrzehntelang die ständige Bewahrung der Regeln der Ordnungspolitik durch Reden und Überzeugungsarbeit. Danach hat der Staat Regeln aufzustellen, innerhalb der die Wirtschaft ihr Ding macht. Wettbewerbspolitik soll dafür sorgen, dass die Konsumenten mehr für ihr Geld erhalten. Das war einmal.
Unter Habeck wurde das Ministerium zum Klimaministerium aufgepumpt, und nach der herrschenden Ideologie damit mit einer gottähnlichen Allzuständigkeit versehen. Aus dem Umweltministerium schnappte sich Habeck noch die Energiepolitik, und damit die Möglichkeit, über diesen quasi längst verstaatlichen Querschnittsbereich endlich eine Art oberste Plan- und Lenkungsbehörde zu schaffen. Aus der Vorgabe eines Rahmens, innerhalb dessen sich die Wirtschaft entfalten kann, wurde unter Habeck eine Zielvorgabe, die mit Reguliarien erzwungen oder mit Cash aus der Staatskasse erkauft werden sollte. Daran, dass der Minister und seine Behörde alles besser wissen, hat Habeck nie auch nur den geringsten Zweifel gelassen. Nur die Details wie Wirtschaft gemacht wird sollte bei den Unternehmen bleiben, etwa die Frage nach dem besten Schraubenkopf.
Im Ergebnis hat Habeck eine Art Schnellkurs durchgemacht im Fach „wie und warum scheitert eine Planwirtschaft“. Er hat in drei Jahren geschafft, woran die Plankommission der DDR drei Jahrzehnte verschwendet hat: Eine Wirtschaft ordentlich zum Erlahmen zu bringen.
Der selbstherrlich verkündete Stopp des Gas-Imports aus Rußland und ein mit einem Lügenallerlei herbeigeführter Abschaltzwang von Kernkraftwerken in größter Energienot, hat die Chose ordentlich beschleunigt: der Triumph grüner Moral über nüchterne Vernunft wurde ein teurer Sieg.
Habeck pilgerte dann durch die Welt mit Bücklingen vor Scheichs und anderen Lieferanten; opferte Biospähren-Reservate vor Rügen für dreckige Gastanker aus den USA, die den teuersten Rohstoff anliefern, der in Deutschland nicht gefördert werden darf. Habeck, und mit ihm die Wirtschaft, scheiterte nicht an Weltkrisen oder einzelnen Fehlentscheidungen. Habeck ist das Lehrbeispiel dafür, wie die Anmaßung von Wissen scheitern muss, zumal sie noch ergänzt wird mit dem, was staatliche Planung und Lenkung immer begleitet: Korruption und die Gier von Lobbyisten.
In seiner Rede zum Erhalt des Wirtschaftsnobelpreises kritisierte Friedrich August von Hayek das strotzende Selbstbewusstsein von Wissenschaftlern und Politikern, die so tun, als verfügten sie wie selbstverständlich über alles Wissen zur Steuerung und Kontrolle der komplexen sozialen und wirtschaftlichen Systeme. Wissen entsteht aber nicht in Ministerien, sondern am Markt durch Versuch und Irrtum, durch Belohnung in Form von wirtschaftlichem Erfolg und durch Bestrafung mittels der Peitsche der Pleite. Habeck kennt diese Rede nicht; er glaubt blind der Klimawissenschaft und der Planwirtschafts-Predigerin Mariana Mazzucato. Der Staat ist bei ihr nicht nur „Rahmensetzer“, sondern auch aktiver, risikobereiter Investor. Mazzucato fordert eine Wirtschaftspolitik, die sich an gesellschaftlichen Missionen orientiert, wie z. B. Klimawandel, Gesundheit oder soziale Ungleichheit. Blind folgt Habeck dieser Ermächtigung, die sie für seinesgleichen ausspricht – und seine Wirtschaftspolitik wird zur Case-Study, dass Hayek siegt und nicht Mazzucato. Jeweils hunderte von Millionen, in der Summe mehrere Milliarden, verpulverte Habeck in sein Gas-Terminal, eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein, die Intel-Chipfabrik in Magdeburg und diverse Wasserstoff-Vorhaben. Alle Projekte, die Habeck anschob, sind gescheitert.
Der beschleunigte Ausbau von Windrädern führt wegen gegenseitiger Abschattung und der üblichen Wetterkapriolen dazu, dass 2024 mehr Windräder weniger Strom produzieren. Weil für Windstrom aus windarmen Gegenden besonders hohe Preise bezahlt werden müssen, werden jetzt die Schwäbische Alb und das bayerische Voralpengebiet mit Hilfe von Subventionsmilliarden in Windwüsten verwandelt – ein geradezu klassischer Fall von Fehlleitung von Ressourcen in die schlechteste mögliche Verwendung. Verschärft wird das durch Vettern-Wirtschaft, die Hereinnahme des Graichen-Familienclans in die Leitung des Ministeriums und die Begünstigung von grünen NGOs, die wuchernde zeitgemäße Form von Korruption. Dass Wind-Lobbyisten ständig steigende Vergünstigungen erhalten, gehört zum Gesamtbild.
Deutschland droht 2025 zum dritten Mal hintereinander wirtschaftlich zu schrumpfen. Die akute Haushaltskrise sind die unmittelbare Folge und führten dazu, dass die Schuldenbremse faktisch abgeschafft wurde. Aber keine Wirtschaft kann auf Pump Wohlstand erzeugen.
Deutschlands Abrutschen in die Verschuldung und der Niedergang der Wirtschaftsleistung ist die gefährliche Folge von Habecks Politik, in der grüne Steuerung und ideologisch getriebene Lenkung die überlegenen marktwirtschaftlicher Prozesse ersetzen soll. Oder ist es Absicht?
Wirtschaftsschrumpfung gilt in vielen grünen Kreisen als überlegenes Konzept. Die Folgen wie Verarmung, Verelendung und Abkopplung von globalen wissenchaftlich- und wirtschaftlichen Innovationen wären die Folge. Habeck schweigt dazu. Nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen zieht er sich politisch zurück.
Fazit: Die wirtschaftliche Verwüstung, die mit seinem Namen verbunden ist, bleibt. Wer auch immer nachfolgt, muss die Energiepolitik wieder auf eine Vernunftbasis stellen. Die Rücknahme der aufgeblähten Regulierungsmaschine und der massiven Subventionspolitik verlangt echte Größe: Die Größe der Selbstbescheidung. Die ist bei Politikern allerdings selten.
Erste Wahl für das Ministeramt war Lisa Paus nie. Sie kam ins Amt nach dem Rücktritt von Anne Spiegel im April 2022. Spiegel hatte bestenfalls nur noch Kopfschütteln ausgelöst, wegen ihres vierwöchigen Urlaubs kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 116 Toten. „Ich musste einfach mal raus, ich hatte das meinem Mann versprochen.“ Spiegel war die zuständige Umweltministerin und für das Versagen bei der Katastrophenhilfe mitverantwortlich. Eigentlich ein guter Start für eine Nachfolgerin wie Lisa Paus. Aber ähnlich wie Spiegel und Baerbock ist auch Lisa Paus zu tief verflochten mit dem grünen System moralisierender Überheblichkeit, verbunden mit egozentrischer Weltsicht. Da klappt es nicht so gut mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit.
So ist die Amtszeit von Lisa Paus geprägt von der Umsetzung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Das Programm soll zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt fördern, so heißt es. Tatsächlich ist es eine intransparanete, nicht nachvollziehbare Förderung von fragwürdigen Vereinen und Vereinchen, meist eng verknüpft, mit Ampel-Ministergattinnen an der Spitze und von grünen Parteifreunden durchsetzt. Damit werden rotgrüne Vorfeldorganisationen zur Bespitzelung kritischer Bürger finanziert. Dazu passt das geplante Demokratiefördergesetz, das jedoch aufgrund des Widerstands von FDP und Bundesländern nicht umgesetzt wurde.
Trotzdem fließen weiterhin erhebliche Mittel in das Programm „Demokratie leben!“. Es ist das Musterbeispiel für Klientelpolitik in noch nie dagewesene Ausmaß. Zusätzlich wurde unter Paus‘ Leitung eine „Meldestelle Antifeminismus“ bei der Amadeu Antonio Stiftung eingerichtet, die astreine Förderung einer Denunziationskultur, mit der Meinungsäußerungen gemeldet und sanktioniert werden könnten.
Neben ihrer Propaganda-Arbeit wollte sich Paus für eine Kindergrundsicherung stark machen. Für die Förderung von Kindern und Entbürokratisierung der Verfahren plante Paus zuallererst die Schaffung einer neuen Behörde mit 5.000 Beschäftigten – zum Abbau der Bürokratie sollte ein bürokratisches Monster geschaffen werden, so Kritiker. Selbst die Bundesagentur für Arbeit bewertete dieses Vorhaben als teuer, ineffektiv und bürokratisch. Paus zeigte sich als typische Grüne, die jede, aber auch jede Aufgabe an den Staat delegieren will, koste es, was es wolle und sei es so ineffizient, wie nur möglich.
Aber was treibt Paus? Die von den Grünen ideologisch betriebene „große Transformation“ setzt zielgerichtet an Familien an, denn dort werden grundlegende Werte und Haltungen vermittelt. Die gilt es zu ändern. Es ist der sprichwörtliche Kampf um die „Lufthoheit über Kinderbetten“. Paus war ganz vorne dabei, wenn es darum geht auch die sexuelle Orientierung von Kindern zu erschüttern und mit Maßnahmen rund um das Thema Transsexualität für breite Verunsicherung zu sorgen – die dann kontrolliert und gelenkt werden kann.
Damit ist Lisa Paus, bei allem offenkundigen Scheitern, die erfolgreichste grüne Ministerin. Sie hat das Land mit einem Spitzel- und Meldestellensystem überzogen, das jede Kritik zuverlässig sammelt, speichert und auswertet. Hunderte von NGOs mit gigantischen Geldmitteln aus deutschen Staatsgeld und amerikanischen Stiftungsmillionen stehen bereit, jeden Widerstand weg zu demonstrieren. Das wohl Erstaunlichste ist, dass auch die CDU das gegen sie gerichtete Programm fortsetzen und auf alle Altersgruppen ausdehnen will. Zu Kitas und Kindergärten hat Paus den Aktivisten der Transsexuellenszene Zutritt verschafft. Der Idee, einen neuen, grünen Menschen zu schaffen, hat Paus geholfen, nebenbei die gesellschaftliche Spaltung vertieft und die Brandmauer gegen Kritiker höher gebaut. Die Partei hat ihr zu danken.
Fazit: Die CDU möchte das Familienministerium gerne in ein „Gesellschaftsministerium“ umbauen, so die mögliche Ministerin Karin Prien aus dem schwarzgrünen Horrorkabinett des Dr. Günther in Kiel. Entstehen soll ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“. Es sollte also eine Art Volksbildungsministerium zur Durchsetzung rotgrüner Glaubenssätze werden und wahrscheinlich noch intensiver und finanziell großzügiger NGOs fördern. Respekt vor dem Bürger sieht anders aus – die Wähler sind allesamt Gegenstand von Indoktrination und Umerziehung. Regiert wird von oben nach unten, die Wähler sind allenfalls eine Schafherde, die der Lenkung und Leitung mit strenger Hand bedürfen.
Eigentlich hat das Umweltministerium keine Kompetenzen mehr, seit Robert Habeck die Energie- und Klimapolitik ins Wirtschaftsministerium verlagert hat. Um Steffi Lemke als Umweltministerin zu entfernen, braucht man keine Milei’sche Kettensäge, sondern einen Staatsanwalt. Im Fokus stehen gefälschte Klimaschutzprojekte in China. Rund 75 Projekte, die zur Erfüllung der Treibhausgas-Quote deutscher Mineralölkonzerne dienen sollten, existierten nicht. Dies führte zu einem finanziellen Schaden in Milliardenhöhe und einem Vertrauensverlust in internationale Klimaschutzprojekte. Die Unionsfraktion wirft dem Umweltbundesamt und Ministerin Lemke vor, Warnungen ignoriert und Kontrollen vernachlässigt zu haben.
Wo Lemke ist, ist Versagen. Lemkes Vorhaben, die Einfuhr von Jagdtrophäen zu beschränken, stieß in Namibia und Botswana auf heftige Kritik. Namibias Umweltminister bezeichnete die Pläne als „neokolonial“ und „rassistisch“, da sie die nachhaltige Wildtierbewirtschaftung und die Lebensgrundlage lokaler Gemeinschaften gefährden könnten. Botswanas Präsident reagierte mit der Drohung, 20.000 Elefanten nach Deutschland zu schicken, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. So viel Versagen ist mit so vielen Elefanten noch unterbezahlt.
Fazit: Wo Steffi Lemke Politik betreiben wollte, überlebte kein Büschel Gras. Selbst offenkundige Missstände vermochte sie nicht zu bereinigen. Eigentlich könnte ihr Ministerium abgeschafft werden und an die Stelle der Staatssekretäre sollten Staatsanwälte treten, die den Verbleib der Milliarden aufklären. Stattdessen will Merz ein zusätzliches Ministerium einführen. Bei ihm läuft es unter „Entbürokratisierung“, wenn neue Bürokratien aufgeblasen werden.
