Deutschland nimmt von allen EU-Ländern die meisten Migranten auf. Aktuelle Zahlen belegen nun, dass wir viele davon nicht wieder loswerden, obwohl es rechtlich möglich wäre! Aktuelle Recherchen der Bild offenbaren, wie desaströs die Lage ist.
Rechtsgrundlage ist das Dublin-Abkommen. Es legt eindeutig fest: Das EU-Land, in welches ein Migrant zuerst eingereist ist, ist für ihn zuständig. Zieht er von dort in ein anderes EU-Land, kann dieses ihn zurück ins Einreiseland abschieben. Neue Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Bild vorliegen, offenbaren jetzt, dass diese Vorschrift zulasten Deutschlands ständig ignoriert wird.
Deutschland stellte im Jahr 2024 exakt 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. Italien akzeptierte in 10.402 Fällen auch das deutsche Ersuchen – erkannte also ausdrücklich an, dass es tatsächlich zuständig ist. ABER: Nur drei Migranten wurden dann tatsächlich aus Deutschland nach Italien abgeschoben!
Bild rechnet vor: Italien nahm nur 0,0288 Prozent der Migranten zurück, für die es nach eigenen Angaben zuständig ist!
Abschiebe-Flugzeug im September 2024 am Hamburger Flughafen
Auch in andere Länder – Abschiebe-Versagen! Nach Griechenland gab es nur 22 Abschiebungen, nach Bulgarien 290. Kroatien nahm von uns 533 Migranten zurück, obwohl es fast 13.000 Rücknahmen aus Deutschland zugestimmt hatte.
Es ist Rücknahme-Verweigerung mit Ansage: Bereits im Dezember 2022 wurde aus Italienen mitgeteilt, dass das Land keine Flüchtlinge und Migranten mehr aus anderen EU-Ländern zurücknehmen wird. Begründung: die extrem hohen Zugangszahlen.
In Deutschland hofft man seitdem, dass der Rücknahme-Stopp nur vorübergehend ist und behält brav Zehntausende Migranten, für die eigentlich Italien zuständig ist.
Deutschland selbst hält sich gründlicher an das Dublin-Abkommen: 45 Prozent der Migranten, für die Deutschland zuständig war, konnten im Jahr 2024 aus einem anderen Land in die Bundesrepublik abgeschoben werden. Im Gegenzug wurden aus Deutschland nur 13 Prozent aller Migranten, für die es eine Rücknahme-Genehmigung gab, an den jeweils zuständigen EU-Nachbarn abgeschoben werden.
