Alice Weidel ist angekommen im konservativen Mainstream

Etwas unvorhergesehen war Alice Weidels Teilnahme an der konservativen CPAC-Konferenz in Budapest. Die Einladung war das Ergebnis einer persönlichen Begegnung wenige Wochen zuvor. Auch ihr zusätzlicher Auftritt abseits der Konferenz, mit Viktor Orbán’s Strategie-Berater Balázs Orbán und Harald Vilimsky, Fraktionschef der FPÖ im Europaparlament, im Budapester Scruton-Café am 29. Mai wurde erst wenige Tage davor konzipiert und blitzschnell organisiert. Trotzdem volles Haus – Beifall als sie kam, als sie sprach, und als sie ging.

Beifall auch zuvor, als Viktor Orbán sie an jenem Morgen zum Auftakt der CPAC vor den versammelten Ministern, Regierungs- und Parteichefs aus allen europäischen Ländern namentlich grüßte und pries: „Es tut gut, zu sehen, dass es noch anständige Deutsche gibt, die für ihr Land kämpfen”. Da saß sie, in der ersten Reihe, neben Orbáns Hauptberater Balázs Orbán, und legte die Hand aufs Herz in einer Geste des Danks. Es dauerte dann eine Weile, bis der Applaus abebbte.

Für sie war dieser Tag historisch. Sie war endlich angekommen im Mainstream der internationalen konservativen Bewegung (nicht zu verwechseln mit Christdemokraten, die Grüne und Linke umarmen). Nachmittags, im Scruton-Café, brachte Harald Vilimsky es auf den Punkt, als er sich direkt an sie wandte, nachdem sie von der Diskussion um ein AfD-Verbot in Deutschland berichtet hatte: „Liebe Alice, die Brandmauer ist weg. Elon Musk hat Dich auf die Weltbühne gehoben, (US-Vizepräsident) J.D. Vance hat Dich empfangen und unterstützt – niemand wird es wagen, Euch zu verbieten”. Er hätte Orbáns Lob und ihrem Empfang auf der CPAC hinzufügen können.

„Age of the patriots” war das Motto der Konferenz, „Patrioten” wie im Namen der konservativen Parteienfamilie „Patriots for Europe”. Als „größte patriotische Partei in Deutschland” stellte Frau Weidel die AfD in ihrer CPAC-Rede am nächsten Morgen vor, und beendete sie mit den Slogan der PfE: „Make Europe Great Again”. Braut sich da etwas zusammen?

Orbáns erklärtes Ziel ist es, die Konservativen jenseits der christdemokratischen EPP zur größten Parteienfamilie im Europaparlament zu vereinen. Das wird schwer, aber eine Fusion der von der AfD geführten Parteienfamilie ESN (Europe of Sovereign Nations) ist immerhin teilweise vorstellbar. Die AfD wird allerdings bislang vom französischen Rassemblement National ablehnt, wie auch von einigen polnischen Abgeordneten, und andere ESN-Parteien stehen daheim in direkter Konkurrenz zu PfE-Parteien, etwa die ungarische „Mi Hazánk” mit Fidesz.

Sowieso will man in der PfE eigentlich nur Parteien haben, die entweder regieren oder reale Chancen darauf haben, irgendwann zu regieren. Einzig die AfD würde unter den ESN-Parteien diesem Kriterium entsprechen. Die Partei hat reale Chancen, irgendwann die CDU zu überholen, und bereits vorher in dem einen oder anderen ostdeutschen Bundesland die Regierung zu stellen.

Was die CPAC-Konferenz, die vierte ihrer Art in Budapest, vor allem zeigte, war, dass das Spektrum der „Souveränisten” in Europa breiter ist als Orbáns Parteienfamilie PfE, und breiter als die drei konservativen Gruppen im EP. Einer der Sprecher war der sozialdemokratische Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico. Er gab eine Direktansage an Friedrich Merz ab, der kürzlich der Slowakei und Ungarn mit „Konfrontation” gedroht hatte, weil diese Länder nicht das Recht haben sollten, EU-Entscheidungen zu blockieren. Eine Abschaffung des Veto-Rechts, sagte Fico, würde „das Ende der Europäischen Union” bedeuten.

Natürlich gab es ein Grußwort von Donald Trump, und außer Orbán unter anderem auch Reden des tschechischen Ex-Premiers Andrej Babis, der die nächsten Wahlen gewinnen dürfte, sowie von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der rief zum Aufstand auf gegen die EU-Eliten: „Heute beginnt hier der politische Fight Club – ein entschlossener Einsatz für Heimat, Freiheit, Wahrheit und Tradition gegen ideologisch verblendete Globalisten, die Demokratie, Recht und Ordnung zunehmend untergraben. Die Patrioten Europas stehen auf. Wir erheben uns!“

Es war die bislang am prominentesten besetzte CPAC in Budapest, kämpferisch, und bewusst getaktet just vor der polnischen Präsidentschaftswahl am 1. Juni. Ihr sichtbarstes Novum war jedoch die quasi offizielle Aufnahme von Alice Weidel in den Kreis der konservativen Schwergewichte Europas rund um Orbán, Babis, Kickl, Morawiecki, Meloni und Marine Le Pen. Zwischen ihnen gibt es auch Trennendes – aber auf dieser Konferenz war spürbar, dass die Arbeit an einer engeren Zusammenarbei über Fraktionsgrenzen hinaus bereits weit gediehen ist.