Ungarn erklärt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof anlässlich Besuchs von Netanyahu

Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, wie sie am 3. April verkündete, kurz nachdem der mit einem Haftbefehl des IStGH belegte israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu zu einem Staatsbesuch im Land eingetroffen war.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte seinen israelischen Amtskollegen im November nach Budapest eingeladen, einen Tag nachdem der IStGH seinen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Gazastreifen ausgestellt hatte, wo Israel seine Offensive nach einem Angriff der Hamas auf den Süden Israels gestartet hatte.

Israel hat die Anschuldigungen zurückgewiesen, die seiner Meinung nach politisch motiviert sind und von Antisemitismus genährt werden. Es betont, der Internationale Strafgerichtshof habe jede Legitimität verloren, indem er die Haftbefehle gegen einen demokratisch gewählten Führer eines Landes ausgestellt hat, das das Recht auf Selbstverteidigung ausübt.

Als Gründungsmitglied des IStGH ist Ungarn theoretisch verpflichtet, alle Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, zu verhaften und auszuliefern. Orbán machte jedoch deutlich, dass Ungarn das Urteil nicht respektieren werde, das er als „dreist, zynisch und völlig inakzeptabel“ bezeichnete. Ungarn hat das Gründungsdokument des IStGH 1999 unterzeichnet und 2001 ratifiziert, aber das Gesetz wurde noch nicht verkündet.

Gergely Gulyas, Orbáns Stabschef, sagte im November, dass Ungarn zwar das Römische Statut des IStGH ratifiziert habe, es aber „nie Teil des ungarischen Rechts“ geworden sei, was bedeute, dass keine Maßnahme des Gerichtshofs in Ungarn durchgeführt werden könne.

Am Donnerstag erklärte Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass die Regierung im Laufe des Tages das Austrittsverfahren einleiten werde. Orbán hatte den Austritt Ungarns aus dem IStGH in Aussicht gestellt, nachdem US-Präsident Donald Trump im Februar Sanktionen gegen den Ankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, verhängt hatte. „Es ist für Ungarn an der Zeit zu überprüfen, was wir in einer internationalen Organisation tun, die unter US-Sanktionen steht“, sagte Orbán im Februar auf X.

Der Gesetzentwurf zur Einleitung des einjährigen Prozesses zum Austritt aus dem IStGH wird wahrscheinlich vom ungarischen Parlament, das von Orbáns Fidesz-Partei dominiert wird, angenommen werden. Netanyahu genießt seit Jahren die Unterstützung des ungarischen Regierungschefs Orbán, eines wichtigen Verbündeten, der in der Vergangenheit bereit war, israelkritische Erklärungen oder Maßnahmen der EU zu blockieren.

Die Richter des IStGH erklärten bei der Ausstellung des Haftbefehls, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und sein ehemaliger Verteidigungschef für Handlungen wie Mord, Verfolgung und Aushungern als Kriegswaffe im Rahmen eines „weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen“ strafrechtlich verantwortlich seien.

Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November auch einen Haftbefehl gegen einen Hamas-Führer. Sein Tod wurde nach Erlass des Haftbefehls bestätigt.

Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.