Die Union hat für den wahrhaftigsten Moment in diesem Wahlkampf gesorgt.
Als Friedrich Merz nach dem Anschlag von Aschaffenburg erklärte, am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers per Richtlinienkompetenz die Schließung der Grenzen anweisen zu wollen, brach sich für einen kurzen Augenblick die ganz natürliche, völlig berechtigte und politisch ungefilterte Empörung über die seit Jahren stur durchgezogene, falsche Migrationspolitik Bahn.
Merz, der zu Sprunghaftigkeit und Alleingängen neigt, war für wenige Stunden mit sich und der Mehrheitsmeinung im Lande im Reinen, bevor die politischen Bedenken und Berater wieder die Hoheit gewannen. Inzwischen kommt das Wort „Migration“ mit Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner immer seltener vor und wurde durch die wolkige „Migrationswende“ ersetzt, die man nach Koalitionsgesprächen als Überschrift über alles setzen kann, was irgendwie zum Thema beschlossen wird, mag es auch noch so wirkungslos sein.
Die Ansage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, in keine Regierung einzutreten, die bei Merz’ Fünf-Punkte-Plan nicht mitzieht, fiel ein einziges Mal und dann nie wieder. Das rituelle Ausschließen jeglicher Kooperation, das sich die Union von Rot-Grün hat immer wieder aufschwatzen lassen, wird dazu führen, dass Friedrich Merz eine konservative „Politikwende“ mit linken Parteien zu liefern verspricht. Wir dürfen gespannt sein.
Die AfD war in diesem Wahlkampf in der komfortablen Situation, Alice Weidel nach vorn schicken und sich ansonsten zurücklehnen zu können. Timing und politischer Zeitgeist liefen geradewegs auf die Partei zu. Es reichte völlig aus, keine Fehler zu machen und vor dem Wind der internationalen Entwicklung (Trump-Wahl, Querelen Regierungsbildung Österreich, Ukraine-Verhandlungen etc.) zu segeln.
Alice Weidel tritt selbstbewusst auf, während Friedrich Merz zwischen „Migrationswende“ und Koalitionskalkül laviert.
Dass die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine zu einem so späten Zeitpunkt begannen und die Frage nach deutschen Truppen an der Grenze zu Russland es auf den letzten Metern nicht mehr schaffte, zum beherrschenden Wahlkampfthema zu werden, hilft SPD, Union und Grünen.
Die Wahrheit ist: Europa steht derzeit blank da, ohne Ideen, ohne Wirtschaftsmacht und ohne schlagkräftige Streitkräfte, auf die Trump Rücksicht nehmen müsste. Eine dümmliche, kurzsichtige und vor allem weltfremde Außenpolitik hat Deutschland zu einem hohl tönenden Lautsprecher gemacht.
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